Die Dienststelle hat, sofern ihr nähere Informationen zu der Erkrankung fehlen, der Beamtin oder dem Beamten vorab Gelegenheit zur Beibringung ergänzender Informationen zum Hintergrund der Fehlzeiten zu geben, um auf dieser Grundlage eine ärztliche Untersuchung anordnen zu können. Der Ablauf dieser Frist verpflichtet nicht automatisch zur Einleitung des Verfahrens zur Überprüfung der Dienstunfähigkeit. Eine Teilnahme an stationäre Rehabilitationsmaßnahmen im Ausland ist grundsätzlich möglich. Dies gilt gemäß § 4 Absatz 1 Bremisches Richtergesetz (BremRiG) auch für Richterinnen und Richter, soweit nicht § 57 BremRiG etwas anderes bestimmt. Sowohl die Dienststelle als auch die Gutachterin oder der Gutachter1 müssen dazu - unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles - die erforderlichen Maßnahmen ohne zeitliche Verzögerung einleiten. Dies gilt insbesondere, wenn die neue Tätigkeit z. Bei diesem Vordruck handelt es sich um kein gesetzliches Formblatt. Darüber hinaus kann zur Vermeidung von evtl. Befindet sich die Beamtin oder der Beamte im Ausland, ist eine ärztliche Untersuchung vor Ort nur dann möglich, wenn die Ärztin oder Arzt bzw. Es handelt sich mithin um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Für den Fall einer Verbesserung des Gesundheitszustandes nach der Versetzung in den Ruhestand besteht die Möglichkeit der Reaktivierung (siehe auch Nummer 7). Diese Prognoseentscheidung ist von der Dienststelle in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens zu treffen, da sie mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt sein muss.29 Die Dienstfähigkeit muss wieder „voll hergestellt“ sein; die Aussicht auf eine begrenzte Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten genügt nicht. Ihre Mitwirkung ist obligatorisch und hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die oder der Betroffene eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten beantragt oder nicht. Die gutachtliche Beurteilung setzt regelmäßig die Kenntnis der einschlägigen Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes allgemein und der Laufbahn voraus . Ärztinnen oder Ärzte, die die Beamtin oder den Beamten (ambulant oder stationär) behandeln oder behandelt haben, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. März 2013 (5 A 16/12), juris Rn. Die Praxis zeigt, dass auch Behörden und Ärzte den Inhalt der . Über die Zurruhesetzung einer Beamtin oder eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ist auch die jeweils zuständige Dienstunfallfürsorgestelle in geeigneter Weise zu informieren. Antragsruhestand 90 3. Wegen der Aussicht auf eine kurz bevorstehende begrenzte Dienstfähigkeit sollte die Beamtin oder der Beamte durch die personalbearbeitende Dienststelle darauf hingewiesen werden, dass sie oder er einen Antrag auf Versorgungsauskunft stellen kann. Die Qualität und Verwertbarkeit des ärztlichen Gutachtens bzw. Die Kosten der ärztlichen Untersuchung (einschließlich evtl. Die Dienststelle wird daraufhin die nächsten Verfahrensschritte einleiten. Weiterhin muss die Beamtin oder der Beamte voraussichtlich den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Gleichzeitig besteht für den Dienstherrn im Rahmen des § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG eine Kostentragungspflicht gegenüber der Beamtin oder dem Beamten, die oder der solche Maßnahmen wahrnimmt. Werden der Dienststelle Umstände bekannt, die die ernsthafte Besorgnis begründen, eine Beamtin oder ein Beamter könne die Dienstpflichten ihres oder seines entsprechenden Amtes (konkret funktionelles Amt) innerhalb einer bestimmten Behörde nicht mehr erfüllen, ist zu prüfen, ob Dienstunfähigkeit vorliegt. VBE - Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW B. Blutabnahme). Aus diesem Grund darf die Dienststelle die Untersuchungsanordnung auch auf ggf. B. nach § 8 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes. Entzieht sich die Beamtin oder der Beamte ohne ärztlich nachgewiesenen Verhinderungsgrund einer rechtmäßigen Untersuchungsanordnung, ist der Dienststelle der Weg für ein Zurruhesetzungsverfahren eröffnet. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten kommt z. Wenn der von der Dienststelle bestimmten Gutachterin oder dem von der Dienststelle bestimmten Gutachter alle für die Erfüllung des Gutachtenauftrages erforderlichen Untersuchungsergebnisse und Befunde vorliegen, übermittelt die Gutachterin oder der Gutachter der Dienststelle (und gemäß § 48 Absatz 3 Satz 2 BBG auch der Beamtin oder dem Beamten) das abschließende Ergebnis in Form eines ärztlichen Gutachtens in einem gesonderten und versiegelten Umschlag. Anlass für die Untersuchungsanordnung sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten des gesetzlich geregelten Umfangs. Zuständig für die Entscheidung über die begrenzte Dienstfähigkeit ist die Stelle, die nach § 12 Absatz 1 BBG für die Ernennung zuständig wäre (§ 45 Absatz 3 Satz 1 BBG). (MDS) gem. 9BVerwG, Beschluss vom 14. Dieser hat folgende Voraussetzungen: Dienstbezogener Maßstab für die Dienstunfähigkeit ist, ob die Beamtin oder der Beamte die Dienstpflichten aus dem Amt im abstrakt-funktionellen Sinne noch erfüllen kann.27 Dienstunfähigkeit liegt nicht bereits dann vor, wenn sie oder er den aktuellen Dienstposten (das Amt im konkret-funktionellen Sinne) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann. 17Vgl. Längere oder häufigere krankheitsbedingte Abwesenheiten sollten dabei als gemeinsames Problem von Dienststelle und der Beamtin oder dem Beamten angesehen werden, um dieses einer konstruktiven, gesundheitsfördernden Lösung zuführen zu können. Wie bei drohender Dienstunfähigkeit ist zu entscheiden, ob eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung), gegebenenfalls nach einer Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen, erfolgen kann. Teildienstfähigkeit -» dbb beamtenbund und tarifunion Wenn der Gesundheitszustand dazu Anlass gibt, können mehrere Gutachten eingeholt werden. Reaktivierung nachuntersucht werden soll, dürfte es im Interesse der Beteiligten liegen, die ärztliche Nachuntersuchung durch eine von der Dienststelle zu bestimmende Gutachterin oder einen von der Dienststelle zu bestimmenden Gutachter am Wohnort - im Wege der Amtshilfe - durchführen zu lassen. Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist (§ 47 Absatz 2 Sätze 2 und 3 BBG). Nur § 44 Absatz 4 BBG ist im Beamtenverhältnis auf Probe nicht anzuwenden. Sind die bei der Dienststelle in Frage kommenden Dienstposten besetzt, so kommt es darauf an, ob es der Dienststelle im Hinblick auf einen sachgemäßen Dienstbetrieb zumutbar ist, einen geeigneten Dienstposten freizumachen oder durch organisatorische Änderungen einzurichten.28. Zu diesem Zweck sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, gegebenenfalls an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Laufbahnbefähigung teilzunehmen (§ 46 Absatz 3 BBG). Auch die Gutachterin oder der Gutachter unterliegt zwar der ärztlichen Schweigepflicht, d. h. ihr oder ihm ist es unter Androhung von Strafe verboten, unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, das ihr bzw. Beabsichtigte Rehabilitationsmaßnahmen müssen mit der Beamtin oder dem Beamten so früh wie möglich erörtert werden. 8. Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Beamten - BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, 2 BvR 1528/21 . B. bei Verdacht auf Demenz oder Persönlichkeitsstörungen). Stellt sich dann heraus, dass die Dienstfähigkeit nicht vollständig wiederhergestellt ist, ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine begrenzte Dienstfähigkeit auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens zu prüfen. Hamburger Modell (siehe auch Nummer 1.5); Durchführung medizinisch notwendiger Kur- oder Rehabilitationsmaßnahmen (siehe auch Nummer 3); zur Überprüfung der Eignung für bestimmte Tätigkeiten. Die Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten muss durch den körperlichen Zustand oder durch gesundheitliche Gründe bedingt sein. Die ärztliche Untersuchung dient dann dem Zweck festzustellen, ob Aussicht besteht, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist von sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Zusammengefasst ergeben sich nach dem Ergebnis der Überprüfung der Dienstunfähigkeit bzw. 38BVerwG, Urteil vom 13. Freiwerdende Planstellenanteile auf Grund der begrenzten Dienstfähigkeit können anderweitig besetzt werden. 23.02.2022; 3 Minuten Lesezeit (2) Mit Beschluss vom 14.03.2019 - 2 VR 5.18 . 15., fortgesetzt in BVerwG, Urteil vom 16. März 2019 (2 VR 5.18), Rn. Das heißt: Ihre Dienst­unfähig­keit ist nachgewiesen, sobald Ihr Dienstherr Sie wegen Dienst­unfähig­keit in den Ruhestand versetzt (bei Beamten auf Lebenszeit). Der Beamte kann eine solche Untersuchung verlangen, wenn er einen Antrag nach Absatz 2 gestellt hat. : D1-30101/5#6, Merkblatt zum Hamburger Modell vom 14. Fragen der Polizeidienstunfähigkeit (§ 4 Absatz 1 Bundespolizeibeamtengesetz) sind nicht Gegenstand dieses Rundschreibens. Seit dem 1. vom Gutachtenauftrag nicht erfasste erforderliche Zusatzbegutachtungen von der Dienststelle gegenüber der Beamtin oder dem Beamten zusätzlich begründet und angeordnet werden müssen (siehe Nummer 2.3.2). Die Inanspruchnahme der Beratung durch die Dienststelle ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten hat in anonymisierter Form zu erfolgen. Die Dienststelle hat nach § 46 Absatz 4 Sätze 2 und 3 BBG auf diese Pflicht hinzuweisen. Die Bezüge sind aus den einschlägigen Titeln der Gruppe 422 zu leisten. Alle Informationen öffnen/schließen Beschreibung Für Sie zuständig Voraussetzungen Verfahrensablauf Bearbeitungsdauer Fristen Erforderliche Unterlagen Formulare Kosten Rechtsgrundlagen Praktisch beginnt die Reaktivierung mit der erneuten Vorstellung beim Amtsarzt. 1 e) BGleiG frühzeitig zu beteiligen. Die ärztliche Untersuchung muss der Beamtin oder dem Beamten in jedem Fall unzumutbar gewesen sein. Als Beamter kannst Du auch bei 80 Prozent Leistungsfähigkeit als dienstunfähig gelten, sofern nicht absehbar ist, dass Deine Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt werden kann. 13Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Dezernat V.3 (Sozialmedizinischer Dienst), Wasserstraße 215, 44799 Bochum. Sie kann auch am Ende eines BEM stehen. die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfähig und in den Ruhestand zu versetzen. Leitsatz. 2Hier und im Folgenden sind mit dem Begriff „ärztliche Untersuchung“ gemeint: Untersuchungen im Sinne des § 48 Absatz 1 BBG. Sie setzen dabei eine zeitlich nicht eingeschränkte Fähigkeit zur Dienstleistung voraus. Äußerung der Beamtin oder des Beamten im Rahmen der Anhörung und die Beteiligung der Interessenvertretungen im Ergebnis zu keiner anderen Einschätzung als der Dienstunfähigkeit führen, erfolgt die Versetzung in den Ruhestand. Unzumutbarkeit kann anzunehmen sein, wenn die Dienstfähigkeit auch ohne die entsprechende Maßnahme in angemessener Zeit wiedererlangt werden kann. März 2019 (2 VR 5.18), Rn. ergeben, ob eine unzureichende Therapiebereitschaft bzw. Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen . Der Dienstherr hat nach den Gesetzesmotiven lediglich die Aufgaben eines Rehabilitationsträgers entsprechend dem SGB IX. Mai 2016, Az. Inhaltsübersicht 5 Abschnitt . Januar 2012 (2 C 7.11), Rn. Dazu gehören Beratungen: Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt Kenntnisse über die einzelnen Arbeitsplätze hat. 25. 23Vgl. Wie bereits erwähnt, gehören psychische Erkrankungen zu den häufigsten Gründen für eine Dienstunfähigkeit. Vorrangig ist eine Verwendung auf einem gleichwertigen Dienstposten zu prüfen (§ 44 Absatz 2 BBG). Gutachterinnen zuzulassen. Die Dienststelle hat die Ärztin oder den Arzt für die Untersuchung zu bestimmen. B. unheilbare Erkrankung) feststeht, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist. März 2014, Az. 11Hier und im Folgenden sind mit dem Begriff „ärztliches Gutachten“ gemeint: Gutachten von gemäß § 48 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BBG zugelassenen Gutachterinnen oder Gutachtern. Wenn die notwendige Einbeziehung ärztlicher Befunde Dritter letztlich nicht möglich ist, da etwa die Schweigepflichtentbindung nicht erteilt wurde oder Befunde trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt wurden, ist dies im ärztlichen Gutachten darzulegen (einschließlich der Auswirkungen auf die ärztlichen Feststellungen). Um im dienstlichen Interesse eine übermäßige Beanspruchung der (eingeschränkten) Arbeitskraft zu vermeiden, ist bei begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten von der an die persönliche begrenzte Dienstfähigkeit angepassten regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen. Dazu gehören u. a. Angaben auf welche Rechtsgrundlage (§ 44 Absatz 1 Satz 1 oder § 44 Absatz 1 Satz 2 BBG) die Dienststelle die evtl. der Dienstfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren Heilbehandlungen teilzunehmen (§ 46 Absatz 4 Sätze 1 und 2 BBG). : D1-30101/5#6) werden durch dieses Rundschreiben ersetzt und hiermit aufgehoben. Weiterhin kann die Beamtin oder der Beamte nicht verpflichtet werden, die Maßnahme von einer bestimmten Ärztin oder einem bestimmten Arzt oder in einer bestimmten Einrichtung durchführen zu lassen. Die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt kann die Teilnahme einer Begleit-/Ver-trauensperson (etwa eines Angehörigen) der Beamtin oder des Beamten an der eigentlichen ärztlichen Untersuchung ablehnen, da diese durch die Anwesenheit einer dritten Person beeinträchtigt werden könnte.17. Landesrecht BW BeamtVwV 29 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg ... März 2019 (2 VR 5.18), Rn. Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft ... Von einer begrenzten oder Teildienstfähigkeit ist auszugehen, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. welche Umstände inwiefern zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit geführt haben (siehe auch Nummer 2.2.2). 12. November 2014 (14 C 12.2695), Rn. Leitsatz. Deshalb muss jeder Beamte, dem eine Überprüfung seiner Dienstfähigkeit bevorsteht, seine Rechte und Pflichten kennen. Ein Antrag ist dabei regelmäßig nicht lediglich im eigenen Interesse gestellt, wenn der Übertritt in ein niedrigeres Amt auch zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen (drohender) Dienstunfähigkeit erfolgt. 14BVerwG, Urteil vom 5. Der mit einer psychiatrischen Begutachtung verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beamtin oder des Beamten erfordert keine Beschränkungen solcher Untersuchungsanordnungen auf die Fälle nach § 44 Absatz 1 Satz 1 BBG.8 Denn ärztliche Untersuchungen, die im Rahmen von § 44 Absatz 1 Satz 1 BBG angeordnet werden können, können auch im Rahmen des § 44 Absatz 1 Satz 2 ergehen.9 Der Gutachtenauftrag zu einer Untersuchungsanordnung zur Prüfung der Dienstunfähigkeit nach § 44 Absatz 1 Satz 2 BBG kann daher wegen fehlender Kenntnisse der Dienststelle zum Krankheitsbild der Beamtin oder des Beamten allgemein formuliert sein (siehe auch Nummer 2.2). Dies bedeutet auch, dass die Dienststelle ggf. Bei längeren Erkrankungen und im Vorfeld einer drohenden Dienstunfähigkeit kann die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt in das Verfahren einbezogen werden. Für Langzeiterkrankungen wird angeregt ein Verfahren einzurichten, welches gewährleistet, dass die für das DU- und das BEM-Verfahren Verantwortlichen, zeitnah die o. g. Maßnahmen einschließlich des BEM durchführen und damit unnötige Fehlzeiten vermieden werden. Es muss sich nicht im medizinischen Sinne um eine Krankheit handeln. Andere Ursachen für eine unzureichende Pflichterfüllung, z. März 2015 (2 C 37/13), Rd. Nur wenn sich aus dem ärztlichen Gutachten schlüssig ergibt, dass bestimmte, konkretisierte Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Erfolg versprechen, kommt die Prüfung einer Kostenerstattung auf der Grundlage von § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG in Betracht. Dazu zählen u.a. Zweifel an der Dienstfähigkeit können sich - unabhängig von Fehlzeiten - aber auch aus Auffälligkeiten bei der Dienstausübung ergeben (z. Für die Beamtin oder den Beamten muss aus der Untersuchungsanordnung nachvollziehbar sein, ob die aufgeführten Umstände die behördlichen Zweifel an ihrer oder seiner Dienstfähigkeit rechtfertigen. April 2012 (2 C 17.10), Rn. März 2019 (2 VR 5.18), Rn. § 29 BeamtStG - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit - dejure.org In Bezug auf die Rehabilitationsmaßnahmen gelten § 46 Absatz 4 Sätze 1, 3 und 4 BBG. Somit ist die Durchführung eines BEM keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die Beamtin oder der Beamte kann nicht in einem anderen Amt einer anderen Laufbahn desselben Dienstherrn mit geringerem Endgrundgehalt weiterbeschäftigt werden, da § 46 BBG dies nicht vorsieht. Einzelheiten zum Hamburger Modell sowie Hinweise für die Praxis können dem Merkblatt zum Hamburger Modell (Anlage 1) entnommen werden. 19. Es kann und sollte daher, im Rahmen des am Einzelfall orientierten Untersuchungsauftrags, angepasst werden. 21 sowie 31 ff. Vorgelegte Atteste der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes für Erkrankungen am Untersuchungstermin können von der Dienststelle abgelehnt und die Vorlage eines amtsärztlichen Attests eingefordert werden. Falls Ihr Webbrowser nicht fragt, wo Sie die PDF-Datei speichern möchten, finden Sie diese typischerweise in einem Ordner "Downloads" unter dem Namen "Überprüfung Dienstfähigkeit - Darstellung Sachverhalt.pdf". Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen, wenn Zweifel darüber bestehen, ob sie dauernd dienstunfähig sind (§ 44 Absatz 6 BBG). In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist.24, Hier bedarf es daher keiner Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch die Beamtin oder den Beamten, da die Behörde im Bedarfsfall auf die Kenntnis von medizinischen Einzelheiten für die Entscheidungsfindung angewiesen sein kann. März 2019 (2 VR 5.18), Rn. Juni 2014 (2 C 22.13), 2. Beamtenrecht - Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit - Vorsicht vor ... 31BayVGH, Beschluss vom 13. 12. Öffnen Sie die heruntergeladene Datei im Adobe Reader. Aktuelles zur amtsärztlichen Überprüfung der Dienstfähigkeit November 2013 (Az. 18stRspr; BVerwG, Urteil vom 26. Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Verfahren ... § 46 BBG - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit - dejure.org Die „Vermutungsregel“ des § 44 Absatz 1 Satz 2 BBG soll eine Erleichterung des Nachweises der Dienstunfähigkeit bewirken. Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit entsprechend (§ 45 Absatz 3 Satz 2 BBG). August 2016 (3 K 1931/16). Im Verhältnis zum Dienstherrn treten in solchen Fällen die schutzwürdigen Belange der Beamtin oder des Beamten auf informationelle Selbstbestimmung hinter das Interesse des Dienstherrn an der Feststellung der Dienstfähigkeit zurück. unangemessenes Verhalten (z. Die Gutachtenkosten werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach der Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet. So wurden 2019 von den 63.500 . 7. Die für voll Dienstfähige geltenden Regelungen zum zulässigen zeitlichen Umfang von Nebentätigkeiten stellen auf die allgemeine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab. Sind mehrere Behandlungsmethoden gleichermaßen geeignet und zumutbar, steht grundsätzlich der Beamtin oder dem Beamten die Wahl zu. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn bereits gutachterliche Tätigkeiten im Rahmen sozialmedizinischer Fragestellungen für andere Stellen wahrgenommen wurden und/oder entsprechende Kenntnisse vorhanden sind und nachgewiesen werden können. Dezember 2017 (1 B 1470/17), juris Rn. Das Bundesverwaltungsgericht differenziert in seiner neueren Rechtsprechung5 deutlich zwischen den Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung nach § 44 Absatz 1 Satz 1 BBG und denen einer Untersuchungs-anordnung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 BBG. Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen. Die Hinweise zu Prävention und Gesundheitsförderung gelten in gleicher Weise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die mit der Wiederberufung einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verbundenen finanziellen und personalorganisatorischen Auswirkungen sind regelmäßig keine entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründe, die eine Versagung der Wiederberufung durch den Dienstherrn rechtfertigen könnten.38. Das neue Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) zugeordnet sein, der auch das bisherige Amt zugeordnet war. Der Grund der Erkrankung ist nicht Gegenstand des Attestes und darf nicht daraus hervorgehen. Es genügt, die konkreten Leistungseinschränkungen (beispielweise siehe hier, Das Setzen einer Verschweigensfrist, der zufolge die suchende Behörde von einer Fehlanzeige ausgeht, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist Rückmeldungen vorliegen, ist nicht zulässig. Dienstunfähigkeit ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht und liegt vor, wenn ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen oder wegen seines körperlichen Zustands dauernd außerstande ist,. Die Beamtin oder der Beamte muss ihren bzw. 28. 16VG Freiburg, Beschluss vom 16. 14. Neben dem Personalrat hat gemäß § 27 Absatz 1 Nr. Feststellung der Dienstunfähigkeit: Was läuft da ab?