Versicherungsrecht und Pferd – wie passt das zusammen? © 2003-2023 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Umgangssprachlich Pferdepensions- oder Einstellvertrag genannt, ordnet die Rechtsprechung diese Vereinbarungen wegen der Obhutspflichten als Verwahrungsvertrag ein. Wirtschaftliche Krisen gehen auch an der Reiterszene nicht spurlos vorüber – so kann es vorkommen, dass ein oder sogar mehrere Einsteller die Stallmiete nicht mehr ganz oder überhaupt nicht mehr zahlen. Ein Dienstvertrag ist spätestens am 15. des Monats zum Monatsende kündbar, dies ergibt sich aus § 621 Nr. Mein Pferd hat sich zu einem der führenden Reitsportmagazine im deutschsprachigen Raum entwickelt. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine Kopie der Versicherungspolice ist bei der Vertragsunterzeichnung dem Betrieb auszuhändigen. Rechtsanwalt. Umgangssprachlich Pferdepensions- oder Einstellvertrag genannt, ordnet die Rechtsprechung diese Vereinbarungen wegen der Obhutspflichten als Verwahrungsvertrag ein. Eine Vorlage für einen Pferdeeinstellvertrag kann hilfreich sein, um sich einen Überblick über die notwendigen Bestandteile und möglichen Regelungen zu verschaffen. da es sich bei einer erhöhung der stallmiete um eine vertragsänderung handelt, muss das schriftlich erfolgen, zB am schwarzen brett aushängen. Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden! Das wäre dann eine fast dreimonatige Kündigungsfrist. demgemäß ihm oblegen, den entsprechenden Entlastungsbeweis zu führen. Bei einem Pferd mit einem Stockmaß von 1,70 Metern entspräche das einer Zaunhöhe von etwa 1,40 Metern. v. 14.09.17 – 15 U 21/16, vorgehend LG ... Das LG Frankenthal hatte zu entscheiden, wer in welcher Höhe haftet, wenn ein Fahrradfahrer während des ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein, Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Der Pferdekaufvertrag – Ein rechtlich nicht zu unterschätzendes Thema. Zudem veröffentlichte der Rechtsanwalt einen großen Ratgeber für Tierrecht mit einem umfangreichen Kapitel über Pferderecht. Welche Maßnahmen hierbei rechtssicher und erfolgreich sind, hängt jedoch auch immer von dem im Einzelfall abgeschlossenen Vertrag und den Vereinbarungen ab. Die wichtigsten Pflichten umfassen meist Unterbringung, Fütterung, Pflege, Stallreinigung, Gesundheitskontrolle und  Bewegung des Pferdes. Gehen die Werte der eingestellten Pferde deutlich über die versicherbaren Summen hinaus, ist eine je Pferdewert steigende Pensionsvergütung denkbar. BGB Anwendung finden. Der Equidenpass ist ein Legitimationsdokument, welches sich im Eigentum des jeweiligen Zuchtverbandes befindet und gehört zwingend zum Pferd. Zusammenfassung: Darf die Stallmiete ab sofort erhöht werden, wenn im Vertrag ein Fixbetrag vereinbart ist? Da es sich beim Einstellervertrag um einen typengemischten Vertrag handelt (Elemente aus Miet-, Dienst-, und Verwahrungsvertrag), muss auf den Schwerpunkt des konkreten Vertrages abgestellt werden. Bricht ein Pferd aus der Koppel aus und verursacht einen Schaden bei einem Dritten, dann ist zunächst der Besitzer des Pferdes (Tierhalter) unabhängig von eigenem Verschulden für den Schaden verantwortlich (siehe § 833 BGB). nicht abdeckt. Ein Titel ist eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung oder ähnliche behördliche Urkunden. Ich dachte bisher immer, dass Kündigungen jeder Art grundsätzlich der Schriftform bedürfen, um wirksam zu sein. Zu einem guten Verhältnis, in dessen Mittelpunkt das Pferd steht, trägt dies nicht bei. Mit dem Abschluss eines Pferdeeinstellvertrages übernimmt der Stallbetreiber eine gewisse Haftung für das Pferd. Der Pensionsvertrag enthält mietrechtliche Elemente bezüglich der Bereitstellung des Einstellplatzes, der Reitanlage und des Weidegeländes, sowie verwahrungsrechtliche Elemen-te wie die Sorge um das Pferd, die Fütterung, das Ausmisten der Box, die Bereitstellung der Einstreu und des Futters. Der Verwahrungsvertrag ist jederzeit kündbar, allerdings gilt dies für beide Seiten. Ob mündlich oder schriftlich geschlossen, bietet der Pferdeeinstellungsvertrag einige rechtliche Besonderheiten. Der Verwahrungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Das Pferd wird durch eine hierzu befugte Person öffentlich versteigert. Sonst würde der Stallbetreiber in unzulässiger Weise doppelt profitieren. Empfehlungen: Der Zaun sollte, vom Boden aus betrachtet, mindestens 0,8 mal höher sein als die Widerristhöhe des größten Pferds. Wenn also keine Herausgabe erfolgen sollte, können Sie diese ggf. Der Betrieb haftet mit seinem gesamten Vermögen in Höhe des vollständigen Schadens! Der Gläubiger kann das Pferd selbst erwerben oder sich am Versteigerungserlös befriedigen. Ein Einstellvertrag stellt in rechtlicher Hinsicht je nach Umfang der vom Pferdebetrieb übernommenen Leistungen einen Miet- oder Verwahrungsvertrag dar, mit dem zusätzlich Dienstleistungen und Futtermittel verkauft werden.. Pferdekoppel © Derntl/LK Oberösterreich Folgende wichtige Punkte sollen jedenfalls in einem Einstellvertrag geregelt werden: Der Stallbetreiber darf die Verwertung des Pferdes zunächst androhen und darf das Pferd frühestens einen Monat danach versteigern lassen. Das OLG Frankfurt am Main (Urt. Dem Stallbetreiber steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, denn der Equidenpass ist ein Legitimationspapier des Pferdes und ist vergleichbar mit dem Personalausweis eines Menschen (OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2015 – W 42/15). Preissteigerungen betreffen schließlich jedermann. Ganz schnell kommt da eine schöne monatliche Summe zusammen. Weitere Sicherheit könnte die Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Preisanpassung geben. Es würde sogar ausreichen, das Pferd einfach in den Hänger zu verladen und kurz mündlich mitzuteilen, dass man jetzt umstallen würde. Als besonderes Recht besitzen Sie ein Pfandrecht gegenüber jeglichem Eigentum des Pferdebesitzers. Streitpunkt: Hat der Stallbetreiber ein Pfandrecht am Pferdepass, wenn der Pferdehalter keine Stallmiete mehr zahlt? Einen Sonderfall stellt die fristlose Kündigung dar. Sie sollten eine entsprechende Forderung zurückweisen. Die personenbezogenen Daten des Pferdebesitzers und des Stallbetreibers. Text: Andreas Ackenheil, Rechtsanwalt   Foto: www.Slawik.com, Der Spezialist für 
Pferderecht, Rechtsanwalt Andreas Ackenheil, gibt 
auch in dieser Ausgabe die besten rechtlichen Tipps rund ums Thema Pferd. Umgangssprachlich Pferdepensions- oder Einstellvertrag genannt, ordnet die Rechtsprechung diese Vereinbarungen wegen der Obhutspflichten als Verwahrungsvertrag ein. Das Pfandrecht lässt sich aber in jedem Pferdepensionsvertrag vereinbaren. In solchen Fällen ist es nicht rechtens, wenn der Stallbetreiber die Herausgabe des Pferdepasses verweigert. Vor Herausnahme des Pferdes aus der Reitanlage des Betriebes sind sämtliche durch das Vertragsverhältnis bis dahin entstandenen Forderungen des Betriebes zu begleichen. Bei Fragen zur Haftung des Pferdepensionsbetriebes oder der Vertragsgestaltung insbesondere in Gestalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Pferdeeinstellvertrages stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. Problematisch wird es in Fällen, in denen sich der Pferdehalter im Zahlungsrückstand befindet, aber bereits freiwillig ausgezogen ist. Im Jahr 2011 hatte das schlechte Sommerwetter zuletzt die Futterpreise erheblich verteuert. In neueren Entscheidungen der Oberlandesgerichte wurde der Pensionsstallvertrag als Verwahrungsvertrag angesehen (OLG Brandenburg, 28.06.2006, Az: 13 U 138/05), weshalb kein gesetzliches Pfandrecht an dem Pferd besteht. Sehr geehrter Rechtsanwalt Böhler, Ich habe mir vor... Du betrachtest gerade Verwahrungsvertrag. Nein. Die Sprache der Pferde lernenAlle Pferde sprechen eine gemeinsame Sprache. 6 U 127/20) musste entscheiden, ob die neue ... Zur Beweislastverteilung beim Pferdeeinstellungsvertrag OLG Frankfurt, Urt. Dies hat den Vorteil, dass nachträglich auftretende Probleme oft einfacher gelöst werden können. Die Entlastungsmöglichkeit des § 833 Abs. Sehr geehrte/r Frau/Herr xyz, hiermit kündige ich meinen bestehenden Arbeitsvertrag ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Die Aufbewahrung begründet eine Obhutspflicht, z.B. Dies ist gesetzlich in § 833 BGB geregelt (Tierhalterhaftung). Interessant. ). Änderungen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Geht das überhaupt? Außerdem bitte ich Sie, mir ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. Der Tierhalter haftet für Schäden, die das Tier verursacht und in denen sich die spezifische Tiergefahr realisiert hat. Das gleiche gilt dafür, dass der Einsteller durch einen in seiner Risikosphäre liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird. Der Pferdepensionsbetrieb macht sich gegenüber dem Pferdeeinsteller schadensersatzpflichtig, weil ihm kein Vermieterpfandrecht zu Seite stand und er das eingestellte Pferd dennoch veräußert hat. Auch denn, wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt. Alle Rechtstipps von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm, Mängel beim Pferd - Gewährleistungsrechte. Mit freundlichen Grüßen Der Einsteller erklärt, dass das eingestellte Pferd/die eingestellten Pferde in seinem Eigentum steht/stehen und nicht gepfändet oder verpfändet ist/sind. Über viele Jahre hat Sharon... Muss ein verwahrungsvertrag schriftlich gekündigt werden ......? Öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis: Schadenersatzanspruch wegen . Der Pensionsstallbetreiber kann als Vermieter ein Pfandrecht an der in den Stall eingebrachten Sache ausüben. Sowohl Pferdepensionsbetriebe als auch Pferdeeinsteller gehen bei Abschluss eines Pferdeeinstellvertrages häufig davon aus, dass sie ein Mietverhältnis begründen. Pensionspferdehaltung ist Land- und Forstwirtschaft: Wenn neben dem Unterstellen und Füttern fremder (Reit-) Pferde ein Reitgelände ohne weitere Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Ob dem Betrieb ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bis zum Ablauf der schriftlich vereinbarten Kündigungsfrist zusteht, ist mit Blick auf das vorstehende kritisch zu sehen. So kann es sich zum Beispiel ausschließlich um die Überlassung einer Box oder/und eines Weideplatzes handeln, wobei die Fütterung und Bewegung des Pferdes sowie die Säuberung der Box durch den Einsteller erfolgt. So wird für die Beurteilung eines solchen Einstellvertrags, der gemischte Vertragstypen enthält, nur ein einziges Vertragsrecht angewandt, und zwar das, welches eindeutig den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des BGB. Nach der Rechtssprechungsentwicklung verschiedener Amtsgerichte hinsichtlich der Kündigungsfristen bei Pferdepensionsverträgen kann im Wege der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vorformulierte Verträge für eine Vielzahl von Pferdeeinstellern) eine zweimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende als Mittelwert wirksam vereinbart werden. Grundsätzlich gilt nämlich: Verträge sind einzuhalten. Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein, Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Der Pferdekaufvertrag – Ein rechtlich nicht zu unterschätzendes Thema. v. 14.9.2021, Az. Weitere Informationen Akzeptieren. Allerdings kann in solchen Fällen ein Pfandrecht (am Pferd und/oder Zubehör wie Sattel, Zaumzeug, Hänger etc.) Sollte das Pferd bis zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht abgeholt werden, bleibt dem Betrieb alleine die Benachrichtigung des Veterinäramtes. Der Betrieb haftet nicht für Schäden an dem eingestellten Pferd oder an sonstigen Sachen des Einstellers. Wie viel ist die Ninjago Karte Goldener Ninja wert? Daneben kann der Betrieb gem. Der Ersatzanspruch des Einstellers ist beschränkt auf den Höchstbetrag einer Jahrespension ohne Mehrwertsteuer. Wie oft darf Stallmiete erhöht werden? - Ist Es Haltbar? Bei einem Pferd dürfte diese extrem kurze Frist, sofern das Tierwohl nicht gefährdet ist, gerichtlich auf eine angemessene Dauer verlängert werden. Die Vereinbarung einer sechswöchigen Kündigungsfrist soll danach gerichtlicher Überprüfung standhalten. Die Einordnung des Einstellvertrages in einen bestimmten Vertragstyp ist also, wie bereits eingangs erwähnt, vor allem dann wichtig, wenn es um die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geht. §§ 688 ff BGB kennt keine Kündigungsfristen und kein Vermieterpfandrecht. Pferderecht. Diese Versicherung hat der Einsteller während der gesamten Dauer dieses Vertrages aufrechtzuerhalten. Was ist ein Verwahrungsvertrag Pferd? - Ist Es Haltbar? Auf der anderen Seite hat der Stallbesitzer wohl auch ein solches Recht. Sollten Sie Fragen hierzu oder zu einem anderen pferderechtlichen Thema haben, so kontaktieren Sie mich gerne zwecks einer umfassenden Beratung. Nahezu jeder, der sein Pferd nicht bei sich zu Hause, sondern in einem fremden Reitstall oder auf einer fremden Wiese untergebracht hat, hat – ob mündlich oder schriftlich – einen Vertrag geschlossen: Den sogenannten Einstellvertrag (auch Pferdepensionsvertrag oder Einstellungsvertrag). Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden! Zwar machen sich die wenigsten Pferdebesitzer Gedanken darum, wie ein solcher Vertrag rechtlich einzuordnen ist, doch spätestens wenn eine der Vertragsparteien, also Stallbetreiber oder Stalleinsteller, seinen vertraglich festgelegten Pflichten nicht nachkommt, spielt die Frage nach der rechtlichen Einordnung eine wesentliche Rolle. Dieser Beitrag soll helfen, das Problem in rechtlicher Hinsicht zu beleuchten und in tatsächlicher Hinsicht Abhilfe zu schaffen. Steht dem Stallinhaber letztlich ein Pfandrecht an Pferd und/oder Zubehör zu, besteht für diesen die Möglichkeit, seine Forderungen gegenüber dem Halter aus der Verwertung der Sachen (zwar sind Tiere keine Sachen, jedoch finden auf sie die gleichen Vorschriften Anwendung) zu befriedigen. In jedem Fall sollte der Pferdepensionsbetrieb vom Pferdeeinsteller den Pferdewert handschriftlich vermerken lassen! Auch Preissenkungen könnten vorgesehen werden, wenn das Pferd während eines etwaigen Reiturlaubs oder längeren Turniers abwesend ist und daher nicht versorgt werden muss. Der Einsteller muss hierfür einen monatlichen Betrag entrichten. Meistens liegt die Stallmiete bei Vollpension zwischen 300 € und 400 €, wenn Reitplätze und/oder eine Reithalle vorhanden sind. Problem: Verlässt ein Pferdeeinsteller den Pferdepensionsbetrieb ohne Ankündigung und ohne Zahlung der vereinbarten Pensionsvergütung, stellt sich die Frage, ob dem Betrieb der Vergütungsanspruch bis zum Ablauf der schriftlich . Dieses Problem hat seinen Ursprung darin, dass die einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte den Pferdepensionsvertrag als Verwahrungsvertrag klassifiziert. Dies ist im Rahmen der Haftung des Pferdepensionsbetriebes, der Kündigungsfristen, des Vermieterpfandrechts und insbesondere der Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedeutsam. Da der Vertrag durch den Pensionsbetreiber fristlos gekündigt worden ist und Sie die Pferde zur Monatsmitte abholen, wäre es rechtsmissbräuchlich im Sinne von Par. Im zweiten Schritt muss der Pferdepensionsbetrieb Wege finden, das wirtschaftliche Risiko infolge der umfangreichen Haftung rechtssicher einzuschränken. Unser Experte: Andreas Ackenheil veröffentlicht als Spezialist für Pferde- recht regelmäßig in zahlreichen Fachzeitschriften und Onlineportalen juristische Fachbeiträge sowie Kommentare zu neuen Rechtsentscheidungen und hält Vorträge und Seminare. Ist der Vertrag als Mietvertrag einzuordnen, so besteht nach der Rechtsprechung bereits ein gesetzliches Pfandrecht aus diesem Vertrag. Ich habe die Pension noch für den halben Monat, also bis zu dem Tag, an dem die Pferde den Hof verlassen, bezahlt. Die Einordnung des Vertrages wird allerdings schwieriger, wenn weitere Leistungen des Reitstalls hinzutreten, beispielsweise das Misten und Füttern des Pferdes oder auch das tägliche Verbringen des Pferdes auf die Weide. Die Frist beginnt mit Absendung der Verkaufsandrohung an die in diesem Vertrag aufgeführte Anschrift des Einstellers. Liegt dagegen ein reiner Verwahrungsvertrag vor, so geht die Rechtsprechung bislang davon aus, dass ein gesetzliches Pfandrecht gerade nicht besteht. Hier kommt es darauf an, ob ein mit Obhutspflichten verbundener Verwahrungs- oder ein nur zur Unterbringung verpflichtender Mietvertrag vorliegt. Gesetzlich sind bei einem Verwahrungsvertrag, dies wurde bereits erwähnt, keine besondere Kündigungsfrist und -form vorgeschrieben. Außerdem ist eine vorherige erfolglose Fristsetzung zur Abhilfe erforderlich, wenn die Vertragsverletzung noch andauert. So auch bei der Kündigung: Während bei einem Mietvertrag regelmäßig eine Kündigungsfrist von drei Monaten vorgesehen ist, beläuft sich die Frist bei einem Dienstvertrag auf 15 Tage bzw. Nach diesseits vertretener Auffassung ist die Vereinbarung einer Kündigungsfrist im Wege der AGB bei einem Verwahrungsvertrag nicht wirksam. - Pferderecht - Urteile - AnwaltOnline Rechtsgebiete Arbeitsrecht Betreuungsrecht Corona-Virus eBay-Recht Familienrecht Firmen / Gewerbe Geld & Recht Mietrecht Pferderecht Tipps Urteile Gesetze Mustervorlagen Wie können wir Ihnen helfen?