Auf der Internetseite der Kultusministerkonferenz (KMK) finden Sie eine Übersicht über die jeweiligen Schulgesetze der Länder (www.kmk.org; Suchbegriff: Schulgesetze der Länder). Bei einem vorübergehenden Schulausschluss wird ein Schüler für eine bestimmte Dauer vom Unterricht ausgeschlossen. WebAusschluss von der Schule Entlassung aus der Schule bzw. Leidet ein Schüler an einer Lese- und Rechtschreibschwäche oder einer Rechenschwäche, schützt das nicht vor schlechten Noten in Deutsch bzw. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Schulbetriebs und schweren Rechtsverstoß im Sinne von § 61 Absatz 2 des Schulgesetzes Niedersachsens sah zum Beispiel das Verwaltungsgericht [VG] Hannover in einem Fall, in dem ein erwachsener Schüler vorsätzlich eine gefährliche Körperverletzung (vgl. Oftmals wird von Seiten der Schule bereits der Sachverhalt nicht … Daher finden neben den Vorschriften des Schulgesetzes NRW die des Verwal-tungsverfahrensgesetzes … Klasse: keine Zeitempfehlung. Bei einem Schulverweis handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch möglich ist. Der Schulausschluss ist ein Verwaltungsakt, der schriftlich mitgeteilt und förmlich zugestellt werden muss. Auch das Nachreichen eines ärztlichen Attests ändert an der verbotenen Urlaubsverlängerung nichts, wenn Ihr Kind statt die Schule zu besuchen bereits mit in den Urlaub gefahren ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.2.1996, 5 Ss (OWi) 380/95). Wird die Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt, haftet die Schule bzw. um einen günstigeren Flug buchen zu können) und kann eine empfindliche Geldbuße nach sich ziehen. darf sich Sympathie oder Antipathie gegenüber einem Schüler nicht in der Bewertung niederschlagen); die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes. Eine lebensbedrohliche Verletzung eines Mitschülers, die von einem Schüler in Notwehr begangen wurde, darf nicht zur Schulentlassung führen. WebMehr zum Thema: Verwaltungsrecht, Schule, Verweis, Schulausschluss, Lehrerkonferenz, Ordnungsmaßnahme 4,8 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 … Bei Klassenarbeiten darf die Mitnahme des Handys verboten werden, wenn ein Schüler die Toilette aufsucht. Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wenden Sie sich gegen das persönliche Auftreten und Verhalten des Lehrers (z.B. Der Schüler hatte über „WhatsApp“ im Klassenchat die Schulleiterin drastisch beleidigt. wegen Krankheit des Lehrers), können Sie nicht verlangen, dass verlorene Unterrichtszeit nachgeholt wird. Sie sind unzulässig, wenn sie entwürdigenden Charakter haben und kein pädagogischer Nutzen mehr feststellbar ist (z.B. Web54 Absatz 4 SchulG NRW sind Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW), so dass Widerspruch erhoben werden kann und auch der Klageweg beim Verwaltungs- gericht eröffnet ist. Nein, das wäre unzulässig. Fällt Unterricht aus (z.B. Schüler, Lehrer, Hausmeister, Sekretärin), tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Erziehungsmittel, über deren Einsatz der Lehrer oder die Klassenkonferenz selbst entscheiden können (z.B. Nachsitzen ist eine pädagogische Maßnahme, die bei Verstößen gegen die Schulordnung in Betracht kommt (z.B. In Hessen ist der Lehrer zum Ausschluss vom Unterricht für den Rest des Schultages berechtigt, erforderlichenfalls mit der gleichzeitigen Verpflichtung des Schülers, am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen (vgl. Die Überweisung in eine andere Schule derselben Schulform ist eine Ordnungsmaßnahme. § 47 Beendigung des Schulverhältnisses. Ein derart grober Pflichtverstoß gegen ihren Erziehungsauftrag als Lehrerin rechtfertigt sogar eine Kündigung (BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 156/11, NJW 2012 S. 3674). Üblicherweise bestehen Regeln für den Umgang und die Nutzung von Handys an den Schulen. Grundsätzlich gehört auch der Sportunterricht zum Erziehungsauftrag der Schule, sodass die Teilnahme zur Erfüllung der Schulpflicht gehört. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, (...), sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. der entsprechende Schulträger nach den Grundsätzen der Amtshaftung. Die maximale Dauer des Schulverbots ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich lang (bis zu vier Wochen). Zu den erzieherischen Maßnahmen gehören insbesondere Gespräche mit den Schülern mit oder ohne Anwesenheit der Eltern, Ermahnungen, mündliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens, zeitweise Wegnahme von Gegenständen oder die Androhung von Ordnungsmaßnahmen. Gleiches gilt auch für denjenigen, der anderen Schülern beim Schummeln hilft. Lebensjahr) als stets auch für die Erziehungsberechtigten, wenn sie verantwortlich dafür sind, dass ihr Kind die Schule nicht besucht (VG Aachen, Urteil vom 29.9.2006, 9 L 518/06 ). Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen verlangen, wenn Ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen Ganzkörperbadeanzug (Burkini) zu tragen (BVerwG, Urteil vom 11.9.2013, 6 C 25.12). Schneeballschlacht an der schulnahen Bushaltestelle; BGH, Urteil vom 17.8.2008, VI ZR 212/07). 86 Abs. Im Ski-Landschulheim weist der Lehrer seine Schüler unmissverständlich darauf hin, dass sie nur auf markierten Pisten fahren dürfen. WebSchulausschluss - Rechtsschutz: Auch der Schulausschluss spielt sich im Bereich der Eilverfahren ab: Der Widerspruch hat meist entweder keine aufschiebende Wirkung … Es stellt sich heraus, dass das Plastikbecken aufgrund eines Materialfehlers leckt. Ersuchen Sie in besonderen Fällen die Schulleitung rechtzeitig um eine Unterrichtsbefreiung (z.B. Halten Sie den Vorwurf für unberechtigt, können Sie eine Ob eine Überweisung in eine andere Schule oder in eine Parallelklasse in Betracht kommt, steht im Ermessen der Schulleitung und richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Die Verweisung von allen Schulen ist in den meisten Bundesländern nur in der Oberstufe (Sekundarbereich II), aber nicht bei berufsschulpflichtigen Schülern möglich. aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen). Kontaktieren Sie mich für nähere Informationen direkt. in Bayern bis zu 1.000,00 €; in Rheinland-Pfalz sogar bis zu 1.500,00 €). Januar 2002 – Az. Bei wiederholtem Fehlverhalten wird auch erforderlich sein, dass die Eltern des Schülers schriftlich in Kenntnis gesetzt werden (so explizit in NRW). Der Schulausschluss muss verhältnismäßig sein und grundsätzlich vorher angedroht werden (OLG Hamm, Urteil vom 29.1.1997, 11 U 37/96, NJW 1997 S. 1512). Können Eltern die Klassenfahrt nicht finanzieren, gibt es in den meisten Bundesländern Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung durch die Behörde. wenn ein Schüler bei einer schriftlichen Arbeit eine Täuschung oder einen Täuschungsversuch via Handy begeht). Ein entsprechender Verstoß kann mit der Vergabe einer schlechteren Note sanktioniert werden. Das Gericht überprüft hier, ob die Beurteilung auf zutreffenden Tatsachen beruht und die allgemein anerkannten Bewertungsgrundsätze eingehalten worden sind. Mitunter dürfen in den einzelnen Bundesländern auch die Schulen selbst eine Regelung treffen. Wenn der Schulleiter jedoch einem Schüler mitteilt, dass er auf Beschluss der Klassenkonferenz 1 Woche Schulausschluss erhält, ist dies ein Verwaltungsakt, weil der Schüler kein Mitglied der Behörde ist. Das ist absolut verboten! § 82­ Absatz 2 Satz 1 Nr. Das Sozialverhalten eines Schülers darf nicht deswegen negativ bewertet werden, weil er insgesamt ein zurückhaltender Mensch ist und an freiwilligen Freizeitaktivitäten seiner Klasse nicht teilgenommen hat (VG Braunschweig, Urteil vom 18.2.2004, 6 A 106/03). Der Antragsteller besuchte im Schuljahr 2018/2019 die 6. Kräutermischungen, Shisha-Tabak, Reiniger oder Klebstoffe, die als Drogen angeboten werden; OVG Koblenz, Beschluss vom 14.8.2013, 2 A 10251/13). Eintrag ins Klassenbuch, Strafarbeit, Nachsitzen). Da der Schüler während der Schlägerei auf den Kopf eines am Boden liegenden Mitschülers eingetreten hatte, entschied die Klassenkonferenz, ihn für die Dauer von drei Monaten vom Unterricht auszuschließen, was gemäß § 61 Absatz 3 Nr. Das besondere Verwaltungsrecht ist äußerst beliebt in juristischen Examensprüfungen. Dieses Verhalten rechtfertigt den Beschluss der Schulkonferenz, den Schüler an eine andere Schule zu überweisen (VG Hannover, Urteil vom 7.6.2006, 6 B 3325/06). 7 … § 53 Absatz 1 Satz 3 SchulG NRW), das heißt der Ausschluss muss den folgenden Voraussetzungen genügen: Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: © 2003-2023 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Kommt es auf dem Heimweg im Schulbus zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern, bei denen der eine verletzt wird, haftet nicht die Schule, sondern derjenige, der zugeschlagen hat (BGH, Urteil vom 28.4.1992, VI ZR 284/91, NJW 1992 S. 2032). Klasse: 30 Minuten/Tag; 3. und 4. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes un-wirksam wird. Gefordert werden hier zumeist nicht detaillierte Kenntnisse, dafür eher Systemverständniss, aber vor allem Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht, das hier im Gewand des Speziellen abgefragt werden kann. Der Schüler stört den Unterricht nachhaltig, verweigert die von ihm geforderten Leistungen oder bleibt dem Unterricht unentschuldigt fern. Dies ist vergleichbar mit sonstigen Verstößen gegen die Schul- und Hausordnung. Hinweise auf Lerndefizite, Mängel im sozialen Verhalten oder auf sonstiges Fehlverhalten). Wer durch Schwänzen erhebliche Fehlzeiten verursacht, muss zudem damit rechnen, dass die Lehrer seine Leistungen nicht mehr ordnungsgemäß bewerten können. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. Wer sein Kind der Schulpflicht gänzlich oder beharrlich entzieht, macht sich sogar strafbar. endgültiger Schulausschluss WebWelche schulischen Maßnahmen gibt es? Rechtsprobleme an der Schule und im Unterricht - Smartlaw Folgende Fächer sind für die Frage der Unterrichtsbefreiung in der Praxis besonders relevant. Widerspruch gegen endgültigen Schulausschluss Verwaltungsrecht Die Überheblichkeit der Schulen erreicht meist ihren Höhepunkt, wenn der Schulaussuchluss ausgesprochen wird: Auf diese Weise entledigt man sich des Problems und glaubt bereits mit Ausspruch des Schulausschlusses meist, daß damit alles erledigt ist. 3. WebÜblicherweise gelten Ordnungsmaßnahmen als Verwaltungsakt, so dass gegen sie das richtige Rechtsmittel der Widerspruch ist, wodurch ein Widerspruchsverfahren ausgelöst wird. Ausnahme: Bewerbungs-/Abschlusszeugnisse sollen keine nachteiligen Bemerkungen enthalten, um das berufliche Fortkommen des Schülers nicht zu behindern. Sie kommt bei einer groben Pflichtverletzung des Schülers in Betracht. Getrennter Unterricht ist zulässig, wo er pädagogisch sinnvoll ist und Schüler zielgerichtet fördert (z.B. WebSie finden in diesen beiden Rubriken neben dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) auch alle Schulordnungen. Ein Lehrer darf das Gerät lediglich in Gewahrsam nehmen. Schriftlicher Verweis - verschärfter Verweis - Schulleiterverweis Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Lehrer seine Aufsichtspflicht ordnungsgemäß erfüllt hat (z.B. Was der Schüler privat auf seinem Handy speichert, ist seinem Privatleben zuzuordnen, solange er die Inhalte für sich behält und in der Schule nicht verbreitet. Antisemitische Gewalt rechtfertigt den sofortigen Schulausschluss (VGH Mannheim, Beschluss vom 28.7.2009, 9 S 1077/09 und 9 S 1078/09). Schulrecht: FAQ Schulordnungsmaßnahme | Kanzlei Hentschelmann Widerspruch Letzteres wird in der Regel durch die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Schule begründet. Einspruch Schule - Gegen Entscheidung vorgehen - Jetzt Einwände … Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung für eine Mutter, deren Sohn über 1000 Tage die Schule schwänzte (AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 22.8.2013, 408 Ds 203/12 ). Die Überweisung in eine andere Schule muss durch die bisher zuständige Schulbehörde genehmigt werden. Beim Verweis handelt es sich um eine Einem gewalttätigen Schüler droht der sofortige Schulausschluss. Welche formellen Anforderungen gelten bei schulischen … Deshalb haftet die Schule grundsätzlich nicht für Rangeleien und Unfälle außerhalb des Schulgeländes. Ein Schüler verletzt sich, als er von einem Mitschüler verprügelt wird. Wann darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme verhängen? Wird die aufschiebende Wirkung angeordnet, kann Ihr Kind die Schule noch so lange besuchen, bis eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache vorliegt. Sie haben zwar keinen Anspruch auf eine neue Sachentscheidung, aber zu Ihrem Anliegen muss Stellung genommen werden. Mathematik. Gegenvorstellung § 82­ Absatz 2 Satz 1 Nr. Offenbar wegen dieser Spannungen erkrankte die Lehrerin wiederholt. Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 01.01.2023 | Jetzt kommentieren. Wunschschule Gelbe Karte Ordnungsmaßnahmen - Schulrecht | Bezirksregierung Detmold Wer erstmalig erwischt wird, wird zunächst verwarnt, gegebenenfalls folgt ein Eintrag ins Zeugnis. Wie viele Klassenarbeiten pro Fach und pro Woche geschrieben werden dürfen, regelt jedes Bundesland in Erlassen oder Richtlinien. setzt der Schüler das beanstandete Verhalten trotz des Verweises fort). anfechtbaren Verwaltungsakt Klassenbucheintrag) nicht einverstanden, können Sie sich als Eltern schriftlich beschweren (sogenannte landesrechtlichen Vorschriften prügeln zwei Schüler auf einen dritten ein). Mit zwei Fünfen im Zeugnis wird versetzt, wer in zwei Ausgleichsfächern mindestens eine Drei hat (VG Mainz, Urteil vom 8.6.2008, 6 L 654/08.MZ). Die Fahrt in den Urlaub auch nur einen Tag vor Beginn der Ferien ist daher ebenso verboten wie die verspätete Rückkehr (z.B. Ein Schüler betätigt sich als Rauschgiftdealer an der Schule oder konsumiert dort selbst. Vor Schulbeginn und nach Schulschluss besteht allerdings keine Aufsichtspflicht. zehn Jahren schließt sich bis zur Vollendung des 18. Schulgesetze - Schulverordnungen, Schulordnungen usw. Ausweislich des vorgelegten Schreibens des Bildungsministeriums vom 6. WebAnsonsten wird der Verwaltungsakt „bestandskräftig“. So finden sich teilweise zu den gleichen Themen recht unterschiedliche Regelungen (z.B. Die Eltern eines Schülers kritisierten das Verhalten der Klassenlehrerin mehrfach massiv, erhoben über ihren Anwalt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie und zeigten sie bei der Polizei an. Entscheidend für die Schulwahl sind die jeweiligen Landesregelungen. § 53 Absatz 3 Nr. Er muss dem Schüler am Ende des Unterrichts aber zurückgegeben werden. Das gilt auch für Schüler, die sich auf Klassenfahrten nicht an die Regeln halten und vom Lehrer nach Hause geschickt worden sind. Der Verweis hat aber darüber hinaus zunächst keine weiteren tatsächlichen Auswirkungen. Ihr Kind erhält aufgrund seiner Leistungen in der 4. § 97 Abs. Gleichzeitig sollten Sie beim Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen sowie Anfechtungsklage erheben. Wir geben deshalb Antworten auf alltägliche Schulrechtsprobleme. Sexuelle Belästigung von Mitschülern Andernfalls laufen sie Gefahr, das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern, aber auch den Schulfrieden insgesamt nachhaltig zu stören. Strafarbeiten sind pädagogische Maßnahmen. Hier kam nach Ansicht des Gerichts nur die Trennung der am Streit Beteiligten in Betracht: Der Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt (OVG Bremen, Beschluss vom 10.9.2002, 2 B 305/02, NJW 2003 S. 1962). Nein. Bei wiederholten Verstößen gegen das Nutzungsverbot oder wenn der Vorfall aus anderen Gründen besonders schwer wiegt, etwa Gewaltvideos oder pornografische Videos bzw. In Nordrhein-Westfalen gehören dazu zum Beispiel die Vorbereitung und aktive Teilnahme am Unterricht, die Anfertigung der Hausaufgaben, aber auch die Einhaltung der Schulordnung und die Befolgung von Anordnungen durch Lehrer, Schulleitung oder andere befugte Personen (vgl. Die Schulpflicht endet vor Ablauf von zwölf Jahren, wenn ein mindestens 1-jähriger beruflicher Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen wurde. Ausschluss von der Klassenfahrt Der Besuch einer staatlich nicht anerkannten Privatschule stellt eine Verletzung der Schulpflicht dar (VG Karlsruhe, Urteil vom 15.7.2008, 11 K 922/08 ). Einige Bundesländer sehen eine Reihe von weiteren Voraussetzungen in ihren jeweiligen Schulgesetzen vor, darunter beispielsweise Hessen, wo insbesondere ein mehrtägiger Unterrichtsausschluss nur bei, Ferner sind für alle Ordnungsmaßnahmen schuldhafte. In Extremfällen ist sogar ein Schulverweis möglich (VGH Mannheim, Beschluss vom 12.5.2011, 9 S 1056/11). Ausnahme: Der Schüler weicht infolge Unachtsamkeit oder Zerstreutheit vorübergehend von dem direkten Schulweg ab (BSG, Urteil vom 30.10.2007, B 2 U 29/06 R). Der schriftliche Verweis ist eine Ordnungsmaßnahme. Die Schulpflicht beginnt grundsätzlich für alle Kinder, die bis zum 30.6. Wer gegen die Nutzungsregeln verstößt, trägt die Konsequenzen. Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind am Schulunterricht teilnimmt. Anders aber bei vorsätzlicher Gewaltanwendung. Prüfung Schulrecht - noch ein paar Fragen - Referendariat Da es sich rein rechtlich bei einem Schulverweis um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handelt, bestehen grundsätzlich … Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr an der … Ungleiche Prüfungsbedingungen wirken sich auf das Leistungsvermögen aus (z.B. Die Verfassungen der einzelnen Bundesländer enthalten an unterschiedlichen Stellen eine generelle Schulpflicht. Aus einem Planschbecken, das die Schüler im Eingangsbereich zum Lehrerzimmer aufgestellt haben, sickert Wasser heraus und durchnässt den Boden. Die Voraussetzungen zur Befreiung vom Sportunterricht sind in den jeweiligen Landesgesetzen abschließend geregelt. Hierbei wird eine schriftliche Ermahnung des Schülers in die Schulakte aufgenommen. Der Verwaltungsakt ist in § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) definiert. das sechste Lebensjahr vollenden, am 1.8. desselben Jahres bzw. Zu den Pflichten von Schülern gehören neben der regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen (vgl. Sie fahren außerhalb der Pisten durch den Tiefschnee und stürzen über eine zugeschneite Felsenspitze. Um eine schulrechtliche Frage, insbesondere im Bereich von Prüfungs- und Sanktionsrecht, abschließend prüfen zu können, müssen Sie deshalb stets das entsprechende Schulgesetz und gegebenenfalls die einschlägigen Rechtsverordnungen zur Hand nehmen (z.B. Die Überweisung stellt einen Nicht zu verwechseln ist er mit dem Schulverweis, der einen Schulausschluss zur Folge hat. Die korrigierende Lehrerin lässt den Lösungsweg nicht gelten, weil er der Musterlösung nicht entspricht. Als Eltern haben Sie das Recht, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen und Anzeige zu erstatten. Eine solche Maßnahme müsse jedoch zeitlich begrenzt sein, und zwar für einen Zeitraum zwischen einem Tag und zwei ... ... Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Montag, 14. Legasthenie-Erlaß, LRS-Erlaß, Dyskalkulie - Schule: Arithmasthenie, Rechenstörung, Rechenschwäche, E-Schule - sozial-emotional Förderschule Sonderschule, Sprachheilschule Sonderschule Förderschule, Lernbehinderung Förderschule, Sonderschule, Geistig Behinderte - Sonderschule Förderschule, Sehbehinderung/ Blinde Förderschule Sonderschule Blinde, Hörgeschädigte Förderschule Sonderschule, Körperbehinderte & Motorik - Förderschule, Sonderschule Körperbehinderung, Inklusion - UN Behindertenkonvention & Schule, Aufsichtspflicht Schule - Aufsichtspflichtverletzung, offene Ganztagsschule - gebundene Ganztagsschule, LINK N-SACHSEN - niedersächsisches Schulrecht, LINK PRÜFUNGSR/ Hochschulrecht, IHK-Recht, LINK - FACEBOOK - Anwaltskanzlei Zoller auf Facebook. 2 SchulG Hessen). Aber: Auch hier muss die Klassenkonferenz der Versetzung zustimmen. Dies stehe unter einem gesetzlichen Vorbehalt. Kann jedoch nachgewiesen werden, dass auch die vom Schüler verwendete Rechenmethode vertretbar ist, muss die Note aufgehoben und die Arbeit neu beurteilt werden). Schulverweis ist eine Ordnungsmaßnahme. Der Staat darf selbst entscheiden, wie er seinen Erziehungsauftrag ausfüllt und ab welcher Klasse beispielsweise Ethik als Schulfach angeboten wird (VGH Mannheim, Urteil vom 23.1.2013, 9 S 2180/12 ). Es müssen folglich eigentlich immer Eilanträge bei der Verwaltung oder den Gerichten gestellt werden, was ohne anwaltliche Hilfe kaum möglich ist.