Kannst Du mir noch sagen, ob es für die Argumentation eine Gesetzesgrundlage oder sogar einen Paragraphen gibt ? Meine Frage bekommt er Schwierigkeiten weil er sich das Geld geliehen hat ,das ja jetzt nicht mehr auf den Konto ist. Rückzahlung aus Darlehen wird angerechnet - Bürgergeld / Hartz IV … Ich habe gerade das Bundesland gewechselt. Hier geht es aber um das SGB. 3) Welche Möglichkeiten gibt es, dass ich die Rückzahlung nicht oder nur teilweise tätigen muss ?? StartJobcenter › Bürgergeld-Ratgeber › Finanzen › Kredit. Der Umstand, dass die zwischen den Beteiligten erfolgten Überweisungen als „Darlehen“ oder „Tilgung“ erfolgten, überzeugte das Gericht nicht. Nutzen Sie dafür unser Antragsformular. Das Jobcenter wird den Vorgang natürlich kritisch hinterfragen, da der Sohn bereits vor der Aufnahme der Arbeit im Leistungsbezug stand. (04.02.2009). & Tricks kostenlos per Email zugestellt. 4 Einkaufen erleichtert und der Krankheitszustand dadurch verbessert. Für die Anschaffung oder Reparatur eines Autos, das für die Arbeit benötigt wird. Kurz nach der Probezeit erlitt ich einen epileptischen Anfall hinten auf dem Müllwagen . Grundsätzlich werden die Nebenkosten im Rahmen der KdU vom Jobcenter gezahlt. Dann versteht es vielleicht auch Hoppel. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Es gibt Banken, die auch Bürgergeld-Empfänger:innen Kredite geben. Der Schuldschein ist vom 01.05.2015. 10.06.2020 Die Top 5 Fehler, wegen denen Sie weniger Geld vom Jobcenter bekommen Das Personal beim Jobcenter ist oft schlecht ausgebildet und überarbeitet. Dass weder Zinsen noch - abgesehen von dem Enddatum 31.12.2017 - ein Rückzahlungszeitpunkt vereinbart sind ist unproblematisch. Gleich vorweg: Nach dem SGB II müssen Änderungen, die sich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beziehen, unverzüglich dem Jobcenter mitgeteilt werden. Alles weitere wäre dann Sache des Fachanwaltes. Denn das Geld muss ja in der Regel zurückgezahlt werden, womit dieser Zuwachs dem Leistungsempfänger nicht zur endgültigen Verwendung verbleibt ( BSG, Urteil vom 17.6.2010, B 14 AS 46/09 R Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW zum Az. Denkfehler bei Dir: Du gehst rein nach dem BGB vor. Es gibt oft sehr lange Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten. Detaillierte Informationen dazu, was im Hartz IV Bezug als Einkommen gilt, erhalten Sie unter Hartz 4 Einkommen. Erforderliche Felder sind mit * markiert. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Solange dies wahr ist und auch keine Probleme hinsichtlich des ersten Leistungsbezugs bestehen ( Ihr Sohn bezog Leistungen als der 12.000 € auf dem Konto hatte), wird man dieses alles sicherlich glaubhaft darlegen können. hartz4widerspruch.de Wenn das Jobcenter nach Prüfung des Nebenkostenguthabens zu dem Entschluss kommt, dass der Hilfebedürftige das Guthaben nicht selbst behalten darf, wird das Jobcenter einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen. Doch gegen diese Auslegung stellte sich das Sozialgericht Bayreuth mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. Anders läge die Situation einzig bei „Zuflüssen aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen“. Letztendlich muss das Guthaben angerechnet werden. Folglich darf die zuständige Arge den Verwandten-Kredit bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen (Az. Wir raten aber zur Vorsicht. Du hast es nicht erst nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalten. Ein zurückzuzahlendes Darlehen stelle keinen wertmäßigen Zuwachs zur endgültigen Verwendung dar, der eine Hilfebedürftigkeit ausschließen würde. Dies sei erst der Fall, wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme. In dem Fall steht Ihnen auch ein Zuschuss für die neue Einrichtung zu. Folglich darf das zuständige Jobcenter eine solche Unterstützung bei der Berechnung des ALG II in der Regel bedarfsmindernd berücksichtigen (Az. Ist das so schwer zu verstehen? Das Guthaben darf in diesem Fall nicht vom Jobcenter angerechnet werden!Â. 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr. Guthaben wurde durch geliehenes Geld (Darlehen) aufgebaut; … Immer mehr Bürgergeld-Empfänger kommen in die Situation, dass der einfache Bürgergeld-Regelsatz zum Leben nicht ausreicht. Websternezahl: 4.3/5 ( 33 sternebewertungen ) Für die Abzahlung von Schulden ist dann kein Geld mehr übrig. Hartz-4-Bezug: Wie viel Ersparnisse sind erlaubt? | ALG 2 S 17 AS 7/19) und ist der Auffassung, dass eine Anrechnung von Leistungen nach der aktuellen und verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. Das Geld soll also mit dem üblichen Regelsatz zum Juli ausgezahlt werden. Bezieht sich das Guthaben auf Kosten, die der Hilfebedürftige selbst vom Regelsatz beglichen hat (bspw. Stromkosten), darf dieses nicht als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet werden. Sozialleistungen gelten nicht als geregeltes Einkommen, im Härtefall dürfe die Bank Sie auch nicht auffordern mit diesen Leistungen Ihren Kredit zu bezahlen. Auch der Schuldschein spielt eine Rolle: was wurde dort konkret vereinbart? Sollten Sie einen Kredit bei einer Bank beantragen wollen, ist es empfehlenswert ein geregeltes Einkommen in Form eines Minijobs vorweisen zu können. Hartz 4 Grundsätzlich schon, denn die Mitwirkungspflicht nach dem SGB II steht über der informationellen Selbstbestimmung des Antragstellers. Dies wäre beispielsweise eine Waschmaschine oder ein Kühlschrank. Die Frau arbeitete zwischen November 2010 und Mai 2013 Rechtsreferendarin und wissenschaftliche Hilfskraft, bevor sie im August 2013 wieder in den juristischen Vorbereitungsdienst eintrat, der die Befähigung zum Richteramt vermittelt. Diese Ansicht teilte das Bundessozialgericht in dritter Instanz nicht. Bahntickets) oder aber auch Haushaltsgeräte und –gegenstände finanziert werden. Dies … September 2019 ; Erledigt; Ventus. Mein Bruder "stockt" mir momentan mein Geld auf, da ich zu viel Miete zahle.Dies alles mit Vertrag, der monatlich mit Summe xx (je nach dem) in einem Darlehensvertrag genannt und gegen gezeichnet wird.Dies, weil mein RA und dazu riet (die Sache mit der Miete, das es keinen Wohnraum gibt der die Kriterien des JC erfüllt) und falls es zu einer Nachzahlung kommt, das Geld gleich auf sein Konto angewiesen wird.Ich weiß, da besteht sehr wenig Hoffnung das sich das JC darauf einläßt, aber Ordnung muss sein. Geld Die Gründe dafür können vielfältig sein – bei den geringen Regelsätzen ist nicht viel Phantasie erforderlich, um sich vorstellen zu können, dass die Kosten für den Ersatz einer kaputten Waschmaschine oder eine Autoreparatur nicht einfach so angespart werden können. Mein Vermieter war da und ihm platzt langsam der Kragen. 10. Frage 1. Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sie denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 – 5 C 14/98 -). Detaillierte Informationen zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung finden Sie unter Hartz IV Kosten der Unterkunft und Heizung. Bitte etwas Geduld, es kommen Antworten.Gruß. Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen - Gegen Hartz Im konkreten Sachverhalt hatte eine Hartz IV Bezieherin aus Leer im Jahr 2011 einen monatlichen Abschlag für ihre Heizkosten (Belieferung mit Erdgas) in Höhe von 115,00 Euro. Besondere Lebenssituationen erfordern einen Zuschuss zu Ihrem regulären Bürgergeld-Regelsatz. 1 Alg II-V von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen, soweit sie anderen Zwecken als die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären . Einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter, können Sie schnell und einfach auf unserer Webseite erstellen. .... die Du anmelden müsstest ) in die Wohnung zu stellen. Wie das Portal „Der Westen“ erklärt, hat das folgenden Grund: Manche Jobcenter … Im entschiedenen Fall hatten die Beteiligten den Vertrag „Private Darlehens-Nothilfevertrag“ genannt. die Waschmaschine den Geist aufgibt, haben viele Bürgergeld-Empfänger keine ausreichenden Rücklagen. Darauf sollten Sie sich auf keinen Fall einlassen. Hartz 4 Bonus nicht erhalten: Verwirrung um Auszahlung. Nach § 11 Abs. WebHartz-IV-Urteil Jobcenter dürfen Darlehen nicht anrechnen Hartz-IV-Empfänger müssen sich einen privat aufgenommenen Kredit – etwa zur Ausbildungsfinanzierung – nicht als Einkommen anrechnen lassen. Da das Geld schon vor Antragstellung bei Dir vorhanden war, handelt es sich um Vermögen, nicht um Einkommen. Abonnieren Sie jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginnen Sie schon mit der ersten Ausgabe, Ihren Wissensstand sofort zu verbessern! Private Schulden Dazu zählt auch die Erstattung der Nebenkosten. 18 ). der Arbeitslosigkeit. Mietobergrenze: Überprüfung der Leistungen ab Dezember 2016. Diese Konstellationen regelt das Gesetz in Absatz 3 sogar ausdrücklich! Oder, wie Du es treffend formulierst: Du bist durch die Rückzahlung ja nicht reicher geworden. hartz 4 : WebArbeitslosengeld II war in Deutschland von 1. Stattdessen sollten Sie prüfen, ob Ihr Bedarf auch mit einem Antrag auf Mehrbedarf gedeckt werden kann. falsche Meinungen. Viele Betroffene sehen sich daher in der Situation, dass sie einen Bürgergeld-Kredit aufnehmen wollen. Dezember 2016). Hartz4 - Geld geliehen - Sozialrecht - frag-einen-anwalt.de Corona-Bonus für Bundestagsmitarbeiter – keinen Cent für Hartz IV Empfänger, Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen, Corona-Krise: Jobcenter muss auch Luxus-Mieten übernehmen, Bürgergeld: Freibeträge gelten auch für Vorschüsse, Gutschein statt echter Hilfe für Bürgergeld-Familie, Jobcenter lässt Bürgergeld-Bedürftige menschenunwürdig wohnen, Bürgergeld: Jobcenter verliert 10 Euro Klage vor Bundessozialgericht, Respekt beim Bürgergeld? Einkommen und Vermögen Anrechnung. 446 Euro im Monat für eine allein stehende Person, eine allein erziehende Person. Über "Mehr Informationen" gelangen Sie zum Impressum und der Datenschutzerklärung. In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Man muss schon nachweisen können das es sich nur um eine Erstattung … Das Bundessozialgericht hat schon im Jahr 2010 entschieden, dass ein privates Darlehen beispielweise von einem Verwandten nicht als Einkommen angerechnet werden darf. Sollte der Hilfebedürftige eine Rückzahlung für eine Aufwendung erhalten, die nicht vom Jobcenter, sondern von ihm im Voraus geleistet wurde, darf das Guthaben hingegen nicht als Einkommen gewertet und angerechnet werden (B 14 AS 118/10 R). Bei L. monierte das Jobcenter einen Geldeingang von gerade einmal 150 EUR. Geld leihen: Geht das für Arbeitslose so einfach? Ein anderes Beispiel ist, dass Sie aus Ihrem Elternhaus ausziehen und somit Ihre erste eigene Wohnung beziehen. nun ja - jetzt kommt das böse Wort Zuflußprinzip ins Spiel. Von diesem müssen, neben Nahrungsmitteln und Getränken, unter anderem auch Bekleidung, Stromkosten, Verkehr (also z.B. Der liegt für Alleinstehende 2022 bei 449 Euro. Wenn Sie ihre Email L 11 AS 378/17 B ER) die Anforderungen an ein Darlehen konkretisiert. Die Jobcenter schrecken nicht davor zurück, beim leisesten Verdacht von Sozialleistungsmissbrauch Anzeige zu erstatten. "ist das jobcenter berechtigt die Kontoauszüge zu verlangen von der Zeit wo er in Arbeit war ?" Nur Eltern, die ausschließlich Wohngeld beziehen oder die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, müssen einen formlosen Antrag bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit stellen. Das … 5 ; Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Die Rückzahlung des Kredits erfolgt über Ihren Regelsatz. Bürgergeld Forum. Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Bürgergeld Anspruch - Hartz IV Nachfolger ab 2023 Mit dem Jahr 2023 wurde das neue Bürgergeld als Hartz 4 … Sehr geehrte Damen und Herren, Im entschiedenen Fall hatte der Vertrag keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten enthalten. Natürlich alles mit Datum und Unterschrift. Welche Schwierigkeiten warten beim Beantragen eines Bürgergeld-Kredits? Sofort informiert sie das Jobcenter und stellt der zuständigen Mitarbeiterin die Abrechnung zur Verfügung. Zum Newsletter anmelden, Presse Hartz-4-Regelsatz: So viel Geld zahlt das Jobcenter - Alles … Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Einmalige Einnahmen wie z. Meine frage wenn ich am Montag die Wohnung kündige die erste heißt ,bis August Jobcenter muss die alte Wohnung bezahlen und ich werde die neue Wohnung verlieren. Sozialrecht Arbeitslosengeld, Einkommen, Hartz IV, Schuld. In einem Urteil stellte das Bundessozialgericht diesen Grundsatz noch einmal klar. Wenn ja, müsstest Du das die Freigrenze überschreitende Vermögen verbrauchen. Das Jobcenter kann nun aus dem Geldfluss alleine nicht erkennen, dass es sich um die Rückzahlung eines Darlehens handelt. Dann gibt es auch keine Probleme. (Seit 01.03. diesen Jahres beziehe ich Hartz 4, also fast ein Jahr später). : B 4 AS 30/20 R). Von Arbeitslosenselbsthilfe.org, letzte Aktualisierung am: 28. Ich bekomme lediglich nur das Alg1 . Parallel zu der Ausbildung schloss sie ein Fernmasterstudium in Kriminologie und Polizeiwissenschaft ab. Mai 2023. Aktuell rechnen die Jobcenter ein solches Guthaben, welches vor dem Leistungsbezug erwirtschaftet wurde und den Kosten der Unterkunft und Heizung zugeordnet werden kann, auf den Hartz IV Satz an und begründen dies mit der höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, B 4 AS 139/11 R vom 22.03.2012. Die Unterkunftskosten für Juli 2018 werden genau um 200 Euro (Summe des Guthabens) gekürzt. 2022 bereits um fast 25 Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 untersucht hat. Ein Studienkredit kann jedoch auch dann nicht dazu gezählt werden, wenn es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert wird – wie hier der Fall.