Juni 1985 in Saarbrücken) war ein deutscher Richter zur Zeit des Nationalsozialismus und saarländischer Politiker . Im Jahr 1957 ergab sich die rechtliche Fragestellung aus Vorkriegsverträgen mit dem Heiligen Stuhl betreffend Religionsunterricht an den Schulen. Die am 25. WebNach dem Sieg im Deutsch-Französischen Krieg erfolgte am 18. Ein lediglich handlungsunfähiges Deutsches Reich wäre völkerrechtlich an die Entscheidungen der „Großen Drei“ über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße nicht gebunden, die unter vorläufige Verwaltung Polens bzw. ihres Alleinvertretungsanspruchs änderte sich erst in den 1960er Jahren im Rahmen der neuen Ostpolitik, in der die Hallstein-Doktrin zugunsten eines „Wandels durch Annäherung“ aufgegeben wurde. Völkerrechtlich wurde das Deutsche Reich zumeist als fortbestehend behandelt, was insbesondere Zweifel am Bestehen effektiver Staatsgewalt kompensieren kann. [81] Nach Ansicht des Rechtshistorikers Joachim Rückert glauben sie, „zwischen Rechts-Gespenstern und dem gesunden Historikerverstand“ wählen zu müssen. We will keep fighting for all libraries - stand with us! 2 Vorbehalte bezüglich Berlins und Deutschlands als Ganzem: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.“. Die Ära Albrecht beginnt. November 1964 und 25. … WebErnst Albrecht (* 12. Oktober 1990 die Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten ab. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. 6. mehr. Aug. 1397 geboren, als einziger Sohn Herzog Albrechts IV. [29] Die Alliierten würden aber mit ihren Maßnahmen wie der Entnazifizierung, Umerziehung und Entmilitarisierung über dieses Maß hinausgehen. Die CDU will bundesweit von seiner Popularität profitieren: 1979 nominiert ihn der Bundesvorstand der Partei als Kanzlerkandidaten. [3] Mit der Berliner Erklärung vom 5. Juli 1944 verabschiedete Kapitulationsurkunde sowie der kommentierende Bericht der EAC machten deutlich, dass die Hauptsiegermächte die Rechtslage Deutschlands nach der Kapitulation einseitig regeln wollten. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik und Polen erkannte auch die Bundesrepublik diese Grenze an. u. Die Anerkennung durch andere Staaten hat nur deklaratorischen Charakter und demnach keine Bedeutung für das Bestehen eines Staates. [73] Otto Dann beschreibt die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten als Zerstörung des Deutschen Reichs: „Die politischen Organe des Reiches wurden aufgelöst. Indes folgt aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. Letztendlich kann dies jedoch weder bewiesen noch widerlegt werden, da es sich bei juristischen Streitfragen nicht um einen wie in den Naturwissenschaften experimentell untersuchbaren Zustand handelt. [18] Dagegen identifiziert das positive Recht Österreich allerdings mit dem früheren österreichischen Staat und postuliert seine Kontinuität (Okkupationstheorie). Deutsche Biographie - Albrecht, Ernst Biografische Information zu null, Biografienachweise, Quellen, Quellennachweise, Literatur, Literaturnachweise Portrait, … Bedrängt durch neue Enthüllungen in der niedersächsischen Spielbankaffäre tritt Wilfried Hasselmann (CDU) vom Amt des Innenministers zurück. Juni 1945 übernommen hatten, aus staats- und völkerrechtlicher Sicht als Rechtssubjekt weiter fortbestand oder untergegangen war. gerade erfolgten Niederlage des NS-Staates im Krieg wurden die erste Überschreitung der deutschen Staatsgrenze durch die Alliierten (11. Webdeutscher Politiker; * 29.Juni 1930 in Heidelberg . März 1976) war ein deutscher Fußballspieler. April 1977) und Österreich (29. Ernst Albrecht (Politiker, 28. Juli 1914) – Wikipedia Sein Autor, der Hamburger Hans Leip, starb heute vor 40 Jahren. … Für die Qualifikation eines Staates als Völkerrechtssubjekt sind nach letzterer die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und effektive Staatsgewalt konstitutiv. Ernst Albrecht wird am 29. • Fritz Adam († 16. Dieser Zustand in der Bundesrepublik, Berlin und der DDR blieb bestehen und änderte sich erst wieder im Rahmen der Wiedervereinigung 1990. web pages Daraus entwickelte sich eine Diskussion über die Neuregelung des Besatzungsrechts in Form eines Besatzungsstatuts. Ernst Albrecht (1930–2014) · geboren.am Folgte man der Dismembrationstheorie, so war das Deutsche Reich bereits 1949, 1954 oder 1973 untergegangen (s. Juni 1990 gleichlautende Entschließungen, in denen sie ihren Willen zum Ausdruck brachten, die in den vorangegangenen Verträgen festgelegte Grenze endgültig durch völkerrechtlichen Vertrag festzulegen. Gemäß dem Londoner Protokoll wurde Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt, in denen die jeweiligen Oberbefehlshaber die Regierungsgewalt im Namen ihrer Regierungen ausübten. Dass dadurch neues Völkerrecht geschaffen würde, war beabsichtigt. Und Deutschland forderte einen "Platz an der Sonne". [6] Eine occupatio bellica hätte bedeutet, dass die Siegermächte an die allgemeinen Grundsätze des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts gebunden und in der Ausübung ihrer Besatzungsherrschaft durch die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen beschränkt gewesen wären. Die selbsternannten kommissarischen Reichsregierungen und andere, teilweise rechtsextreme Gruppierungen innerhalb der „Reichsbürgerbewegung“ propagieren mit Verweis auf einige der oben beschriebenen Aspekte, das Deutsche Reich als solches bestehe aus völkerrechtlicher Sicht immer noch und die Bundesrepublik Deutschland wäre ein illegitimes Regime. Juni 1945 setzten die Alliierten diesen Vorbehalt um und übernahmen die Regierungsgewalt („supreme authority“) in Deutschland. Im Oktober/November 1946 stellte Wilhelm Cornides dessen Aufsätze im Europa-Archiv der deutschen wissenschaftlichen Öffentlichkeit vor. Mit Gründung der Bundesrepublik und der DDR 1949 seien dann zwei neue Staaten entstanden.[42]. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“. Ich besitze keine Rechte an diesem Video oder … Die Kernstaats- beziehungsweise Schrumpfstaatstheorie ging ebenso von der Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich aus, nahm aber an, dass das Staatsgebiet des Deutschen Reiches auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik geschrumpft sei. Das Besatzungsrecht hatte Vorrang vor dem Grundgesetz, konnte nicht an dessen Maßstab gemessen werden und nur durch völkerrechtliche Verträge zwischen der Bundesrepublik und den Besatzungsmächten aufgehoben werden. August 1990 regelte in Artikel 1 Absatz 1, dass „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland“ am 3. Daraufhin fassten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR am 21. Mai 2023 um 21:01 Uhr bearbeitet. 23 des Grundgesetzes vom 23. Bundesarchiv Internet - "War Opa ein Nazi?" Albrecht übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz der maroden Eisenhüttenwerke in Thale (Sachsen-Anhalt), erwirbt die Firma später zum symbolischen Preis von einer D-Mark und kann die Schließung des ehemaligen volkseigenen Betriebes abwehren. WebDr. Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem Vertrag vom 7. Als Rechtslage Deutschlands nach 1945 wird die rechtliche Stellung des Deutschen Reiches nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. [62], Im Vorfeld der Wiedervereinigung Deutschlands forderte dann insbesondere Polen eine endgültige Regelung. [72] Der Philosoph Hermann Lübbe sprach in einem Vortrag 1983 vom „Reichsuntergang“. 1, Art. CC BY-SA 4.0 — Infos zu Bildmaterial und Lizenzen auf geboren.am ›. Vgl. Nach Albrechts Rückzug bleibt seine Tochter Ursula von der Leyen, CDU-Mitglied seit 1990, politisch aktiv und legt eine geradlinige Politikerinnen-Karriere aufs Parkett. Oktober 1954 wurde das Besatzungsregime der Westalliierten in der Bundesrepublik beendet. Ernst Albrecht - News und Infos | ZEIT ONLINE Es war also fraglich, ob die Staatsgewalt ersetzt worden war.[31]. Dezember 1937, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Rechtslage_Deutschlands_nach_1945&oldid=234102810, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Die Übernahme der Staatsgewalt durch die Alliierten habe lediglich die Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches bewirkt. Wegen des im Durchmesser rund 40 Zentimeter großen Lochs, das durch die Detonation in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt gerissen wurde, geht der Fall unter dem Namen "Celler Loch" in die niedersächsische Geschichte ein. Bei Fortbestehen des Deutschen Reiches hätte sich die mit diesem vollidentische Bundesrepublik eine neue Verfassung gegeben, wie schon zuvor in der Geschichte des Deutschen Reiches (die Bismarcksche Reichsverfassung vom 16. Mai 1945 deutsche Staatsgewalt in Österreich nicht mehr ausgeübt werden, woraus sich unterschiedliche Auffassungen zur Staatsangehörigkeitsfrage ergaben, die schließlich in Österreich durch das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949 (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. BVerfG, Urteil vom 23. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. WebDüsseldorf, Deutsches Reich: Sterbedatum: 26. WebErnst Albrecht wurde am 29. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden“[49]. „Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Personelle Konsequenzen hat die Affäre nicht. Der Verdacht kann nicht bestätigt werden, doch eine Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss kostet Albrechts Innenminister Wilfried Hasselmann das Amt. [32], Nach den Fortbestandstheorien besteht das Deutsche Reich fort. Bundesrepublik Deutschland und DDR wären folglich Nachfolgestaaten des Deutschen Reiches. 2 Satz 2 ihrer Verfassung vom 7. Damit bekamen die Fortbestandstheorien mehr Gewicht. Uploaded by Mitte der 1950er Jahre vertrat sie dann die Debellationstheorie und datierte den Untergang des Deutschen Reiches auf den 8. Die Kaiserproklamation von Versailles [18] Daher konnte spätestens seit Kriegsende am 8. In seiner Regierungszeit fördert Albrecht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. 1 Halbsatz 2 GG zeigt, daß das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Mit zehntausenden Bürgern findet am 31. hatten die Vertragsparteien Bundesrepublik Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie die Französische Republik festgestellt, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei verhandelten Friedensvereinbarung (im Potsdamer Protokoll als „Friedensregelung“ bezeichnet) aufgeschoben werden müsse: „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Juni 1878) festgelegt und der Überlinger See unbestritten deutsches Staatsgebiet ist, ist der Grenzverlauf im restlichen Teil des Obersees zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz noch nicht geklärt. Seit 2019 ist sie Präsidentin der EU-Kommission. Das Deutsche Reich als Träger politischer Souveränität hatte damit aufgehört zu existieren.“[74] Hans-Ulrich Wehler und andere Historiker beschrieben die Entstehung von Bundesrepublik Deutschland und DDR daher als „Staatsgründung“,[75] was die Annahme voraussetzt, dass der zuvor bestehende Staat nicht mehr existierte. Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. WebAlbrecht© wissenmediaAlbrecht, ErnstErnst, Politiker (CDU), * 29. [68], Die Bundesregierung stuft die „Reichsbürgerbewegung“ als Gefahr für die innere Sicherheit ein, da das Risiko einer Radikalisierung von Einzeltätern bestehe, die nach dem Vorbild von Anders Behring Breivik oder dem Nationalsozialistischen Untergrund (vgl. April 1945 ging von einer „vollzogenen Annexion“ Österreichs aus und proklamierte demgemäß deren Nichtigkeit),[17] hatte sich 1945 im Wege einer völkerrechtlich wirksamen Abspaltung vom Deutschen Reich getrennt und wurde als neuer Staat in den Grenzen von 1938 wiederhergestellt. Ebenso wenig Sinn ergibt die Behauptung, die Bundesrepublik sei verfassungsrechtlich illegal. Wenn etwa Verschwörungstheoretiker vom Fortbestand ausgehen, so schließt das bereits ihre weitergehende Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland „nicht existent“ und/oder „illegal“ sei, aus. Davon hing wiederum die Frage ab, ob zur Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) die Zustimmung allein der einzelnen – dann insofern souveränen – deutschen Länder nötig war, oder ob die konstitutive Gewalt originär bei der Gesamtheit des auf die einzelnen Länder verteilten deutschen Volkes lag. Der exilierte Völkerrechtler Hans Kelsen hatte 1944 vorgeschlagen, dass die Siegermächte Deutschland besetzen und dessen Souveränität durch die gemeinsame Souveränität eines Kondominiums ersetzen sollten, um die geplante Neuordnung durchzuführen. Es gelang dem amerikanischen Vertreter der EAC, Botschafter John Gilbert Winant, lediglich, eine Änderung im Artikel 4 zu erwirken, die festlegte, dass die Alliierten die spezifisch militärische Kapitulationsurkunde durch eine andere Form der Kapitulation ersetzen könnten. Er nennt sie dagegen eine Rechtsfiktion und schreibt, 1945 habe das Deutsche Reich „als politisch souveräner Akteur zu bestehen aufgehört.“[77] Die Bezeichnung „Rechtsfiktion“ findet sich auch in mehreren geschichtswissenschaftlichen Werken. Folgt man der Fortbestandstheorie, so ist die Bundesrepublik seitdem nicht mehr nur teilidentisch, sondern (voll) subjektsidentisch mit dem Deutschen Reich.[58]. April 1945 in Querfurt), nationalsozialistischer Reichstagsabgeordneter. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Bis zur Jalta-Konferenz in den ersten Monaten des Jahres 1945 galt es unter den Alliierten als ausgemacht, dass Deutschland zerstückelt werden müsse. Viel interessanter erscheint jedoch, was die Fortexistenz mittelbar ausschließen würde. [10], Die Frage nach dem Untergang der deutschen Staatlichkeit berührt auch die völkerrechtliche Legitimität der Entscheidungen der Potsdamer Konferenz. Innerhalb der Dismembrationstheorie differierte der Zeitpunkt, zu dem der Zerfall stattgefunden haben sollte: Zum Teil wurde dies an die Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 gekoppelt, nach anderer Ansicht fand der Zerfall mit der Anerkennung der Souveränität der beiden Staaten durch die jeweiligen Besatzungsmächte 1954 statt und eine weitere Meinung vertrat die Ansicht, dass der Zerfall mit Inkrafttreten des Grundlagenvertrags 1973 eingetreten sei. Januar 2006, Az. Aufgenommen wurden Politiker, Diplomaten, Offiziere der Wehrmacht, SS-Führer sowie höhere Parteifunktionäre und Staatsbeamte. November 2022 um 19:34 Uhr bearbeitet. Weniger verbreitet ist die Variante der Staatskerntheorie, dass die DDR mit dem Deutschen Reich identisch sei. Carlo Schmid in der 6. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung.“, „Schon Art. Die Dach- beziehungsweise Teilordnungstheorie ging davon aus, dass es unter einem fiktiven Dach des Deutschen Reiches (innerhalb der deutschen Außengrenzen vom 31. Ich besitze keine Rechte an diesem Video oder habe die Intention mich an diesem zu bereichern. WebDer protestantische Adelige ALBRECHT WENZEL EUSEBIUS VON WALLENSTEIN war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des Dreißigjährigen Krieges. Vom völkerrechtlichen Aspekt her war nicht von einer Illegitimität der deutschen Bundesregierung auszugehen. Die USA, Großbritannien und die Sowjetunion hingegen vermieden offenbar bewusst, sich festzulegen, um politischen Handlungsspielraum zu behalten. Dezember in Burgdorf. [1] Auf der Grundlage der Planungen des amerikanischen Außenministers Cordell Hull empfahl die Anfang 1944 konstituierte Europäische Beratungskommission (EAC), dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern auch staatlich-politisch bedingungslos kapitulieren und deshalb auch die deutsche Reichsregierung die Kapitulationsurkunde unterzeichnen sollte. Ablasshandel in Geschichte | Schülerlexikon | Lernhelfer Liste der 500 reichsten Deutschen – Wikipedia 11 GG ergibt sich nicht nur aus der im Grundgesetz verankerten grundsätzlichen Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk, sondern nicht minder aus der ebenfalls grundsätzlichen Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsgebiet, und insbesondere von der gesamtdeutschen Staatsgewalt: Die Bundesrepublik Deutschland als der berufene und allein handlungsfähige Teil Gesamtdeutschlands, der staatlich wieder organisiert werden konnte, hat den Deutschen der sowjetischen Besatzungszone die Freizügigkeit auch wegen dieser grundsätzlichen Auffassung von dieser ihrer Position gewährt. Zeitschrift für Ideengeschichte Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 26. 46 K 361/04, Abs.-Nr. [85] Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Juni 1930 in Heidelberg geboren und wächst in der Nähe von Bremen auf. Albrecht von Wallenstein Relevant war die Klärung der Rechtslage etwa zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches (mit allen damals noch nicht kodifizierten Implikationen der Staatensukzession wie beispielsweise der Weitergeltung von völkerrechtlichen Verträgen) oder aber mit diesem völkerrechtlich identisch sei. (evangelisch) Übersicht NDB 4 (1959) ADB 5 (1877) Eberstein, von Eberstein, Josef Karl Theodor Freiherr von Genealogie Am 12. Juli bis 2. Ernst Albrecht, der in seinen letzten Lebensjahren an Demenz leidet, stirbt am 13. Geht man vom Fortbestehen aus, so stellt sich die Frage nach dessen Bedeutung. 1 GG erworben hat. Folge der Sezession wäre dann das Schrumpfen des Deutschen Reiches auf das Gebiet der Bundesrepublik gewesen. o.) Mai 1945 bezeichnet. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51. Aber als Völkerrechtssubjekt betrachtete sich die Bundesrepublik stets als identisch mit dem Deutschen Reich und ist somit quasi das Deutsche Reich, nur unter einem anderen Namen.