Wie der Mann, so der Posten. Anstatt einfach anzufangen, legt ihr den Stift beiseite. Der Bundespräsident soll das längerfristige Denken repräsentieren - unabhängig von politischen Machtspielen und Wahlkämpfen. Die Wahl mit eingekauften Bürgerstimmen ist eine Farce. Ich finde, einen 'überparteilichen Repräsentanten des Volkes' schon soweit okay. Von 2009 bis 2013 war er Vorsitzender der durchfüttern! Die Gefahr von Fehlbesetzungen wie bei Wulff oder dessen Vorgänger Köhler würde mit einer direkten Legitimation durch das Volk verringert, sagt Sarcinelli. zehn Neuntel der Amtsbezüge der Bundeskanzlerin, 199.000 Euro im Jahr. Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Ein Bundespräsident muss über den Parteien stehen, aber dem Volke nahe sein. Wer hat "Das Grundgesetz. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten" - warum das Amt wichtig ist ... Wäre das jedoch die Garantie, dass hier nicht politisches Kalkül, sei es von Parteien, NGOs oder anderen Institutionen die Wahl zu beeinflussen würde? Für wen und gegen was denn bitte? Entsprechende Zweifel hegt daher auch von Arnim: "Ist Wulff stressresistent, wenn es wirklich auf ihn ankommt? Die Ãberparteilichkeit des Amts erlaube eine moderierende Funktion zwischen Politik und Gesellschaft. Nur: So viel bekommt man von ihm ja gar nicht mit. Joachim Gauck (Bundespräsident von 2012-2017). Er soll integrierend wirken nach innen und außen, repräsentieren und immer die richtigen Worte in beachteten Reden zu wichtigen Themen finden. Ich muss Sie vorsorglich mit einer Triggerwarnung konfrontieren: Nach der Wahl des Bundespräsidenten werden die Medien wieder vor huldigenden Ergebenheitsadressen überquellen. Wie aber lassen sich Fehlbesetzungen verhindern? Antwort auf Der Notar des GG und Mittler des Volkes! Und unsere Gesezte werden in letzter Instanz ohnehin von unserem Verfassungsgericht gemacht. Den Namen kann man sich nicht ausdenken, außer man ist Redakteur der heute-show. in England. Brauchen wir einen Bundespräsidenten? Wir (oder ich) brauchen ihn nicht, aber solange im regierenden Berlin herumverwaltet, ministriert und gekanzlert wird, gehört die Aus"übung" des Präsidenten- Amts mit zum (demokratischen) Spiel. Demokratie ist in Deutschland nur noch eine leere Worthülse die über den wahren Zustand hinwegtäuschen soll. Der Bundespräsident hat eine Amtszeit von fünf Jahren. Die "Bundesversammlung" ist ein Witz; denn sie repräsentiert keineswegs das Nur Ihren Hinweis, ich hätte unsere Verfassungsordnung offenbar nicht verstanden, halte ich nicht wirklich für ein Argument. Hervorragende Arbeit am heutigen 13.Februar in Dresden. Sie muss aber vorher vom Bundestag gewählt worden sein. Das Amt des Bundespräsidenten lässt also Gestaltungsspielraum. Allgemeinwissen Quiz: Bundespräsident - Siebern Komplett überflüssig. Oder viel Einfacher: Jede/r Bundesbürger_in muss jedes Jahr indirekt über Steuern 30 Cent an das Bundespräsidialamt zahlen. Der Bundespräsident | einfach POLITIK | bpb.de Auch Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stellt gegenüber tagesschau.de klar: "Wir brauchen das Amt unbedingt." Das würde ich so nicht machen, es aber bewahren wollen. Die Frau hat in einer Minute mehr Ausstrahlungskraft als FWS sie in 10 Dekaden nicht erreichen wird. Er in persona nicht, aber seine Abteilung Z 5 - die Verfassungsjuristen prüfen zumindest das formelle Zustandekommen von Gesetzen. ...und letztlich ist es genau dieses, was unsere Gesellschaft spaltet. Von 2009 bis 2013 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der Staat ist eine Maschine, Politiker sind Arbeiter im Maschinenraum. shz.de sammelt aktuell Vorschläge unserer Leser. Von Christoph Seils 19.05.2009, 09:55 Uhr Noch ist der Ausgang der Bundespräsidentenwahl offen. Frank-Walter Steinmeier bleibt deutscher Bundespräsident. Pro Direktwahl des Bundespräsidenten - Spitzenfunktion fürs Spitzenamt ... Use zeit.de practically ad-free and without ad tracking. Reiche Menschen mit übermäßigem Geltungsbedürfnis gibt es in diesem Lande zu Hauf! Die Bundesrepublik hatte selten Glück mit dem Inhaber des höchsten Amtes: Heuss, Heinemann, Herzog. Wichtiger als der israelische Piratenakt! Auch Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere werden vom Bundespräsidenten ernannt. Allein sein Lebenslauf zeigt das er ein Apparatschik erster Güte ist. Wenn Sie die Schnittstellen zu den sozialen Netzwerken aktivieren, werden Informationen an die Netzwerke gesendet. zu der Frage: "Brauchen wir einen Bundespräsidenten" würden mich verschiedene und fachkundige Meinungen interessieren. Sie werden in Artikel 54 bis 61 GG geregelt. Er ergreift unverhohlen politisch Partei, wenn es um den „Kampf“ gegen das verhaßte Konservative geht. Brauchen wir einen Bundespräsidenten?Ja - taz.de Mir fehlt bei Steinmeier die Nachdenklichkeit über die heutige Vielfalt und Gegensätze. Braucht eine demokratische Gesellschaft einen Bundespräsidenten? Lässt uns allein. Ich schlage also vor, dass wir den von der eisernen Kanzlerin zur Sparsamkeit gezwungenen Griechen, Italienern und Spaniern mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei uns überflüssige Beamte entlassen - beginnend mit dem Bundespräsidenten. Steinmeier war von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Bundesminister des Auswärtigen. Wann durfte denn das deutsche Volk zum letzten Mal selbst entscheiden? Aber mal eine Frage an Sie. dann würde er doch noch zu meinem helden. Steinmeier hetzt gegen alle die nicht Systemkonform sind, er spaltet die Nation statt sie zu einen. Deutschland – Ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, Deutschland - Ein Staat mit Gewaltenteilung. So einer könnte noch mal wirkliche Debatten herbeiführen, statt Dauerbeschuss mit Stammtischparolen. Die Forderung nach Abschaffung des Amtes ist nicht neu, aber durch Wulff-Affäre erhält sie neuen Auftrieb. da die Parlamente aufgrund der Regelung von Erst-und Zweistimmen fest in der Hand der Parteifunktionäre und der sie tragenden Netzwerke sind, ist die Bundesversammlung nur eine Art Faschingsball der Parteifunktionäre und ihrer medialen Entourage. Die frei werdenden Karten fürs DFB-Pokal-Endspiel kann man dann innerhalb des (interessierten)Volkes verschenken/verlosen (so spart man gleich bei diesem Event noch Sicherheitspersonal und es werden noch mehr Plätze frei, kann man dann gleich mitverlosen). Bundespräsident (Deutschland) - Wikipedia Die Parteien sind sich noch nicht einig, wer auf Joachim Gauck folgen soll. trat er am 19. Wir freuen uns, dass Sie Cicero Online lesen. Über die anderen könnte man gewiss auch was bedeutendes sagen, aber Steinmeier hat in der Tat das Amt überflüssig gemacht. Immerhin kommt hier eine versuchte Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch, also einem Bundesgesetz durch den Droh-Anruf auf Anrufbeantworter des Bild- Chefredakteurs in Betracht," sagt von Arnim. Dafür aber muss das plebiszitäre Element über dem repräsentativen stehen. sehr gut gemacht hat!). Fünf Gründe, warum wir einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin brauchen: Der Bundespräsident steht für Integration und Zusammenhalt. Köhler ist seit 1969 mit seiner Frau Eva-Luise Köhler, einer ehemaligen Grundschullehrerin, verheiratet. Denn dann kann ich mich wenigstens daran festklammern, dass Mutti zumindest nicht formal die Chefin im Lande ist. 1 lit. Damit wäre doch allen gedient. Bisher waren nur Männer Bundespräsident in Deutschland. Der Respekt fehlt auch nicht und doch werde ich ganz weit hinten in meinem Kopf das Gefühl nicht los, Herr Brodkorb hätte evtl. Ja, meint Torsten Krauel Veröffentlicht am 07.01.2012 | Lesedauer: 4 Minuten Von Torsten Krauel In ihm erprobt und erfindet sich Deutschland mit jedem. So wie es das GG vorsieht, war es schon von den Altvorderen gut überlegt. Und daher wäre es mehr als überfällig, dem Volk endlich zuzutrauen, dass es ein solches Amt gut besetzen könnte. Deutschland braucht m. E. vor dem Hintergrund zukünftig zu stärkender europäischer Funktionen, zum Vollzug einer Europäischen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sowie zur Bekämpfung bzw. Mit dem einstigen Bundespräsidenten Weizsäcker sind halt hohe Maßstäbe gesetzt worden. „Fehlendes Festlegen von Männern trifft auf Frauen mit niedrigem Selbstwert“, Deutschland – plötzlich Vorbild beim Kinderkriegen, „Eine sehr schöne Feier“: Christian und Bettina Wulff haben zum dritten Mal geheiratet, „Die waren ja einmal die obersten Repräsentanten dieses Landes“, Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige. Warum eigentlich? Damals "beschloss" Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Hilfe einer geplant-gescheiterten Vertrauensfrage Neuwahlen, für die Bundespräsident Horst Köhler wenig später grünes Licht gab. So wichtig wie die englische Königin. ", fragte der erste Bundespräsident Theodor Heuss am 12. Hmhm! es wird auch im künftigen Sozialismus = Kommunismus so sein! Meiner Meinung nach genauso überflüssig wie der Bayerische Senat, den das bay. Ich würde also ganz und gar nicht meinen, sein Artikel wäre überflüssig, aber ich finde, er trägt nicht wirklich weiter. Der Bundespräsident steht über dem parteilichen Hin und Her. Einen EU-Präsidenten brauchen wir nicht, es reicht schon die ungewählte Kom-VdL. Er entscheidet nicht über den Inhalt der Politik. Gustav Heinemann (Bundespräsident von 1969-1974). Das bürgerliche Lager. November 2016 verständigte sich die Große Koalition auf ihn, auch die FDP sicherte seine Unterstützung zu. Februar Brauchen wir noch einen Bundespräsidenten? Toll. geladen werden. ), wie das klingt. Leider benutzen Sie einen Adblocker. Zumal das Amt viel Geld kostet. Data can be used to build or improve user experience, systems and software. In diesem nüchternen Sinne ist das Amt schlicht überflüssig. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Ein SPDler, der ein Amt besetzt mit einem Parteikollegen ablehnt bzw. Die Bundesversammlung trifft sich nur zur Wahl des Bundespräsidenten. Politisch relevant ist dieses Amt also kaum. Mit 1.045 von 1.437 Stimmen hat die Bundesversammlung ihn. Staatsempfang:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) und seine Frau Elke Büdenbender (li.) Der Rücktritt des Herrn Köhler sollte als Chance verstanden werden, nicht zuletzt im Sinne der Ernsthaftigkeit zukünftigen Einsparwillens, das Amt des Bundespräsidenten insgesamt abzuschaffen. Der Souverän sollte das Volk sein - wie es im GG steht. "Nur weil der vorletzte Bundespräsident [Köhler trat am 31. Deutschland sucht einen neuen Bundespräsidenten. In Artikel 54 (1) steht: "Der Bundespräsident wird […]von der Bundesversammlung gewählt". Steinmeier gehört zum Schlechtesten was je in Bellevue hauste und die CDU schafft es nicht einen Gegenkandidaten aufzustellen, erbärmlich ist das! vereinten Europa – dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Dann gibts von dieser Seite auch keine Kritik mehr, ist doch ganz im Sinne von der Bundesprivat AG Deutschland. Verfassungsrechtler von Arnim sowie Politikwissenschaftler Sarcinelli plädieren für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Ihren Kommentar hier eingebenDie Forderung den Bundespräsidenten abzuschaffen, weil dafür viel zu viel wertvolle Steuergelder verschwendet werden, schrammt bei mir immer haarscharf am Populismus vorbei. Aber ich schweife schon wieder ab. Klar war wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes verurteilt. Ich hingegen stelle mir die Frage, und das könnte Sie verstören, ob wir als demokratische Gesellschaft überhaupt so etwas wie einen Bundespräsidenten brauchen oder ob er nicht einfach unsere sehr teure, politisch letztlich bedeutungslose Queen ist. Der BP ist daher für mich wichtig - Steinmeier ist halt nicht mein Favorit. Brauchen wir einen roten Kaiser auf EU-Ebene? Bundespräsidentenwahl - Das überflüssige Staatsoberhaupt wurde in ihrer Zwischenablage gespeichert. Überwindung nationaler Egoismen wie in der aktuellen Situation, weder einen weiteren Versorgungsposten für drittklassige Ruck-Juristen, Ex-Ministerpräsidenten oder ähnliches Zeug, noch einen nationalen Grüßaugust. Anders gesagt: eine wirklich unabhängige moralische Instanz. Dazu ein kleines Rechenbeispiel (Stand Haushaltsausgaben 2009, Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/html/ep00.html). Wir stehen an einer Wegscheide. Bundespräsident - de.org.politik.misc.narkive.com Für mich ist der Bundespräsident*, ich meine anders als in Österreich, kein Amt der Machtausübung oder der Wahrung einer monarchischen Tradition und deren Werte, wie evtl. Bundespräsident Steinmeier hat am 8. Der Bundespräsident ist ein wichtiges Amt, welches die demokratische Drei-Gewalten-Teilung mit dem Volk verbindet. PS: Wir brauchen auch nicht 16 Landesregierungen! Kritik an der Regierung setzt er mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Die Persönlichkeit des Bundespräsidenten ist deshalb von herausragender Bedeutung. Wulff ist Bundespräsident und damit Staatsoberhaupt. Integer, integrierend, überparteilich - schon die Stellenbeschreibung für das oberste Amt im Staat ist anspruchsvoll. Zweitens würde man durch den Wegfall periodischer Präsidentenkrisen mitsamt der Kommentare viel Papier sparen, das man entweder mit Artikeln über wichtige Dinge füllen oder aber leer lassen könnte, um klarzumachen, dass wir Journalisten eigentlich auch von den Sachfragen überfordert sind und uns deshalb auf die Frage schmeißen, ob Wulff gehen muss oder nicht. Das ist ein Widerspruch in sich - oder eine Einladung zum Populismus. Also ich für meinen Teil habe nix gegen das Bundespräsidentenamt. Überall in Europa werden Beamte entlassen. Doch auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Institution, die scheinbar selten auf die politische Bühne tritt, nach der generellen Frage: Brauchen wir einen Bundespräsidenten. 6 Abs. Meinung: Freunde oder Gönner - Tagesspiegel Von daher ist Ursula zu jung. gewichten, als wären wir Österreich oder sonst irgendein europäischer Staat. EU: Eine besondere Gemeinschaft von Staaten, Beispiele für Entscheidungen in der Demokratie, Sich im Alltag für die eigene Meinung einsetzen. Vom ÖR ganz zu schweigen, der lange schon Arm der Legislative, sprich Bestandteil der politischen Besetzungslisten ist. Die Befugnisse des Bundespräsidenten wären daher nachgeordnet und korrigierend, darin aber, ohne Macht, wegweisend. Diese Unabhängigkeit sollte ihn befähigen die Gewaltenteilung zu bewachen, ggf. Nach seiner Wahl mit 931 von 1239 gültigen Stimmen appllierte er im Bundestag für mehr Mut: "Wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Das Amt kostet uns Peanuts im Vergleich zu anderen Ausgaben. Rede: Rede von Bundespräsident Roman Herzog auf dem Berliner ... Gegen Machtübernahmen oder Entartungen sind sein Recht der Ernennungen, seine notwendigen Unterschriften etc. Diese Neutralität hat der jetzige Amtsinhaber schmerzlich vermissen lassen, im Gegenteil, er ist der stramme Sozi geblieben, der er schon immer war. Politiker, und seien sie noch so silberlockig oder -zungig, sind nicht dazu da, uns die Welt zu erklären oder "den Menschen Halt zu geben". In der Bundesversammlung sind: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages. <