Warum ein Betreuerwechsel erfolgen soll, ist hierbei unerheblich. Sie können dann beantragen, dass diese Bekannte Ihre Betreuerin wird; das Gericht wird einem solchen Antrag in der Regel stattgeben. ergeben. Dem Gericht steht ein gewisser Ermessenspielraum zu, wobei jedoch dem Wunsch des Betreuten ein besonderes Gewicht zukommt.Mangelnde EignungDie mangelnde Eignung ist ein wichtiger Grund, der die Entlassung des Betreuers rechtfertigen kann (§ 1906b Abs. Wie aufgezeigt gibt es immer wieder Möglichkeiten, auf die Entlassung eines Betreuers aus triftigen Gründen hinzuwirken. Die Befreiungsvorschrift für Betreuer (§ 1908 i Abs. 1, § 1802 BGB), noch die Jahresberichte (§ 1908 i Abs. Dabei ist die betreuungsgerichtliche Praxis durchaus von Bedeutung: Für ehrenamtliche Betreuer hat die Aussicht, nach Ende der Betreuung Rechenschaft ablegen zu müssen, abschreckende Wirkung. Dabei mutet es der Gesetzgeber den Eltern - zumindest theoretisch - zu, eine rückwirkende Rechenschaft für die Dauer einer 18jährigen Vermögensverwaltung abzulegen. 1, 666 BGB), bei der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 681 S. 2, § 666 BGB), bei der unechten Geschäftsführung (§ 687 Abs. Sie wird mit dem Betreuer und dem Betreuten sprechen und eine Stellungnahme an das Betreuungsgericht verfassen. § 1890 BGB näher zu betrachten und aus dem Sinn dieser Norm und dem Vergleich mit anderen verwandten Rechtsvorschriften den Beweis zu führen, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle weder irrte noch nachlässig war. Die Rechnung muss eine geordnete Zusammenstellung sein, d.h. die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht ohne Zuziehung von Sachverständigen einen Überblick über alle Vorgänge erhält und seiner eigenen Verpflichtung aus den §§ 1843 I, 1837 Abs.3 BGB nachkommen kann. Genehmigung nach § 1812 I Satz 1 zu erklären; hier kann aber das BetrG dem neuen Betreuer diese Erklärung gem. Nach einer Auffassung ist der Nachfolgebetreuer berechtigt, diesen auch ohne BetrG. Soweit gemäß § 1890 Satz 2 BGB Rechnungslegung gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnungslegung. Und wenn man ein etablierter Berufsbetreuer ist, kommt man da schon nicht in Teufels Küche denke ich. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, Bezug genommen werden. Und ich habe die Gelder abhoben und bei ihr einwerfen müssen. Diese Seite wurde bisher 17.081 mal abgerufen. Fürchten Sie Unstimmigkeiten mit dem Rechtsnachfolger oder den Erben, dann erstellen Sie lieber einen Schlussbericht. Verbraucherschlichtungsstellen – Die Liste, Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt, Bestattungskostenübernahme durch Sozialamt, Bedarfsgemeinschaft | Haushaltsgemeinschaft | Wohngemeinschaft, Ihre Rechte und Pflichten gegenüber Behörden, Die Behörde bearbeitet meinen Antrag nicht, Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage, Sozialrechtliche Herstellung – Ihr Ass bei Falschberatung, Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick, Vorteile von Merkzeichen und GdB im Überblick, Miet- und Stromschuldenübernahme durch das Sozialamt, Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU), Prozesskostenhilfe | Verfahrenskostenhilfe, Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung, Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, Verweigerung der Betriebskostennachzahlung wegen verspäteter Abrechnung, Ersatz der Aufwendungen für unberechtigte Schönheitsreparaturen, Kündigung Mietverhältnis – Eine rechtssichere Musterkündigung, Kündigung Gesetzliche Krankenversicherung, Aufforderung zur Nacherfüllung und Einrede des nichterfüllten Vertrages, Hinweis auf Einreichung einer Untätigkeitsklage, Einspruch gegen Kindergeldbescheid – “Mustereinspruch”, Antrag auf Stundung wegen Sozialleistungsbezug, Rückforderung Kontoführungsgebühren P-Konto, Unterbringung – “Gegen den Willen des Betreuten”, Vermögenssorge – “Der häufigste Aufgabenkreis”, Genehmigungspflichten – ” Diese Pflichten sollte ein Betreuer kennen”, Einwilligungsvorbehalt – “Genehmigung durch den Betreuer”, Gesundheitssorge – “Der wichtigste Aufgabenkreis”, Rechte im Restaurant – So reklamieren sie richtig, Geschützt: Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt. Es kann im wohlverstandenen Eigeninteresse des Betreuten liegen, seinen Wünschen keine „überragende Bedeutung“ beizumessen (BayObLG FamRZ 2003, 784). § 1833 BGB besteht, kann oft erst nach eingehendem Studium der Handakte festgestellt werden, dessen Anfertigung jedenfalls bei beruflichen Betreuern als Standard gelten dürfte. Allgemein gesagt kann das Betreuungsgericht einen Betreuer entlassen, wenn nicht mehr gesichert ist, dass er geeignet ist, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen oder wenn ein anderer bedeutsamer Grund vorliegt (siehe § 1908b Absatz 1 BGB). dem neuen Betreuer Betreuerwechsel - Pflichten gegenüber dem Nachfolgebetreuer Nach einem Betreuerwechsel hat der bisherige Betreuer die Pflicht, gegenüber dem neuen Betreuer umfassend Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeit abzugeben. Nach zwölf Monaten ist ein Neuwagen kein Neuwagen mehr! 1 BGB) zu beginnen. Übertreiben Sie es jedoch nicht. In manchen Fällen kann es auch vorkommen, dass ein solcher Betreuer von Amts wegen eingesetzt wird. Bei Forderungen und hinterlegten Werten kommt nur die Herausgabe der dazu gehörenden Urkunden in Frage (z.B. Wenn sowohl der neue Betreuer als auch der Betreute einverstanden sind, so wird das Gericht in aller Regel einen Betreuerwechsel beschließen. Das gilt auch, wenn es berufliche oder familiäre Veränderungen im Leben des Betreuers gibt, die eine weitere Betreuung schwierig bis unmöglich machen. Wiss. Abwicklungstätigkeiten wie z.B. Betreuervergütung - Online-Lexikon Betreuungsrecht Kennt das AG ja mit Sicherheit auch. Hin und wieder kommt es vor, dass in einem Betreuungsverfahren ein Betreuerwechsel erfolgen soll. Wie oft dieBetreuer die Betreuten besuchen sollen, wurde nicht… Er musste nur noch eine Schlussrechnung erstellen (LG Tübingen DAV 1989, 714). Das ist der Stromverbrauch pro Tag beim Einfamilienhaus, Ruhestörung melden - das sollten Sie beachten, Doppelte Staatsbürgerschaft: Das sind die Voraussetzungen. Diese sei im Regelfall nicht genehmigungsfähig (Formella BtPrax 1995, 21/22). Ist viel besser als die kostenspielige und zeitaufwendige persoenliche Beratung. Damit sind Eltern bei Ende der gesetzlichen Vertretung für ihre Kinder in die gleiche Lage gestellt, wie befreite Betreuer am Ende der Betreuung. Ein möglicher Grund, den Betreuer wechseln zu wollen, kann vorliegen, wenn Sie vom Gericht einen Betreuer zugeteilt bekommen haben. Denn wenn evtl. 2. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. Genehmigung nach § 1812 I (BayObLG BayObLGR 2001, 11 = BtPrax 2001, 39 = FamRZ 2001,934 =NJWE-FER 2001,99 = Rpfleger 2001, 74; Damrau/Zimmermann § 1892, Rz 9; Erman/Holzhauer § 1892 Rz 4; Jurgeleit/Meier § 1890 Rz 3). Daran, dass dies der vornehmliche Zweck der Rechenschaftslegung ist, kann auch kein Zweifel bestehen: „Es soll dem Betreuten ermöglicht werden, entscheiden zu können, ob er den Betreuer entlastet oder ob Ansprüche wegen pflichtwidriger Verwaltung geltend zu machen sind". Wenn Sie Ihren Betreuer wechseln möchten, müssen Sie dies dem zuständigen Betreuungsgericht mitteilen. März 2007 ( BGBl. Antrag auf Betreuerwechsel - Muster, Vorlage Word PDF - Wonder.Legal unüberbrückbare persönliche Differenzen und Ansichten. Wenn Sie mit Ihrem Betreuer unzufrieden sind, kann es sinnvoll sein, ihnzu wechseln. Ein anderer Grund kann sein, dass der Betreuer nicht seinen Pflichten nachkommt und keinen persönlichen Kontakt zu dem Betreuten pflegt. 3. Dieses wird den Antrag dann prüfen und wird Ihrem Wunsch in aller Regel auch nachkommen. Entlastungserklärung steht der Herausgabeverpflichtung des (ehemaligen) Betreuers nicht entgegen. Ich moechte auf die Online-Beratung nicht mehr verzichten. . Auch wenn Ihr Betreuer seinen Wohnort wechselt und weiter weg zieht, kann er sich vermutlich nur noch schwer um Ihre Angelegenheiten kümmern. Provisionsanspruch eines LKW-Verkäufers auch bei fehlendem Abschluss von Kaufverträgen? 3 BGB). Joko Winterscheidts Vermögen: So reich ist Joko, Abitur: Notentabelle und Punktetabelle für alle Bundesländer, Word: Kästchen zum Ankreuzen einfügen - so geht's, YouTube Downloader: Die 3 besten kostenlosen Programme, Trinkgeld in Italien - so machen Sie es richtig, FritzBox Info-LED leuchtet rot: Ursachen und Lösungen, Quizfragen für Kinder: 15 Fragen mit Lösungen, Spülmaschine: Das bedeuten die wichtigsten Symbole, Kleine Fliegen in der Blumenerde - so werden Sie sie los. *, ©2023KGK Klages Glaser Krosch Rechtsanwälte PartG mbB, Diese Webseite benutzt Cookies. Niemand ist perfekt, deshalb freuen wir uns auch über angebrachte Kritik. Sowohl der Betreuer, als auch der Betreute können zu jeder Zeit einen Wechsel des Betreuers beantragen. Die 30jährige Verjährungsfrist für familien- und erbrechtliche Ansprüche nach §, Auch das Jugendamt als befreiter Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes gemäß §. Ich betreue meinen B. seit über2 J. Aufgrund der Wahnvorstellungen(Geister zu Hause, Geruch aus der Steckdose).. kam sie ... Wie das so in unserem Beruf ist, können wir immer nur Angebote machen. Betreuter verweigert jeglichen Kontakt- Aufhebung der Betreuung oder Betreuerwechsel? Tauschen Sie die Daten vom Absender und Empfänger Ihres Schreibens aus. Dies betrifft auch die Geltendmachung von Sozialleistungsansprüchen aller Art durch den Anspruchsberechtigten, für die abgeheftete Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheide von großer Bedeutung sind. 2 VBVG) abgegolten. Ergänzen Sie Angaben wie Vertragsnummer und löschen Sie die kursiven Ausfüllhinweise mit den Klammern. grundsätzlich auf seine gesamte Amtsdauer erstreckt. 3 BGB) - Antrag des Betreuten Um einen Betreuerwechsel nach § 1908 b Abs. Alle Informationen, Photovoltaik Einspeisevergütung: Das ändert sich 2023, Frist zwischen Tod und Beerdigung: Das gilt in den Bundesländern. Ohne Überweisung ins Krankenhaus – ist dies möglich? Lassen Sie sich daher als Betroffener anwaltlich beraten, um Ihr Anliegen zu erörtern und Ihre Interessen vor dem Betreuungsgericht darzulegen. Hierbei geht es nicht um die gesetzliche Vertretung des Betreuten, sondern um Betreuerpflichten ggü. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Entscheidend für die Abrechnungsfrist sei allein der Zeitpunkt der erstmaligen Bestellung eines Betreuers. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Diese Bezugnahme ist eben nicht möglich, da eine solche Rechnungslegung nicht geführt wurde. 1. Wir verwenden Cookies. Weiterhin werden die Ernsthaftigkeit und das Motiv des Antrags auf Entlassung des Betreuers vom Gericht genauer geprüft. Die Gründe dafür können vielfältig sein, etwa ein Wegzug des Betreuten in eine andere Region, die Arbeitsaufgabe des Betreuers oder aber persönliche Differenzen zwischen dem Betreuer und dem Betreuten. Dann stellt der Vorschlag des Betroffenen für einen neuen Betreuer eine Alternative dar, um langfristigen Ärger zu vermeiden. Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, sich um wichtige Angelegenheiten zu kümmern, können Sie eine gesetzliche Betreuung beantragen. Wenn sowohl der neue Betreuer als auch der Betreute einverstanden sind, so wird das Gericht in aller Regel einen Betreuerwechsel beschließen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen. ), vgl. Allein aus der Rechnungslegung selbst ist es dem Anspruchsberechtigten in der Regel – mit Ausnahme ganz krasser Fälle offenkundiger Untreue - nicht möglich, auf Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einzelner Vorgänge zu schließen. 3 BGB, § 33 FGG). Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. Soweit ein Nachfolgebetreuer der Anspruchsberechtigte ist, ist die Rechtsauffassung zum Verzicht auf eine Schlussrechenschaft strittig. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. Aufstiegsfortbildung zum „Zertifizierten Berufsbetreuer“. 1 BGB). Kann ich als Betreuter einen Betreuer vorschlagen? Nicht zum Herausgabeanspruch gehört freilich die Korrespondenz des bisherigen Betreuers mit dem Betreuungsgericht, also neben den Vergütungsanträgen in eigener Sache die Jahresberichte und Rechnungslegung nach § 1840 BGB. Wenn das Gericht einen neuen Betreuer bestellen will, muss es Sie vorher anhören, es sei denn, Sie sind mit dem Betreuerwechsel sowieso einverstanden. von Dritten beeinflusst wurde. Warum ein Betreuerwechsel erfolgen soll, ist hierbei unerheblich. Jochum: Keine Verfügung über Nachlasskonten nach dem Tode des Betreuten, Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39. Die Reform ist die größte im Betreuungsrecht seit dessen Einführung und der Abschaffung der Entmündigung im Jahr 1992. Der Betreute soll sich darüber nicht einfach durch einen Antrag auf Entlassung hinwegsetzen können. Wenn ein Betreuter beispielsweise zu Hause gepflegt und betreut wird, kann es sich künftig für den Pflegenden sehr schwierig gestalten, wenn er als rechtlicher Betreuer entlassen wird. Das ThürOLG argumentiert streng anhand der eindeutigen Verweisnormen: § 1857a BGB verweise eben nicht auf § 1890 BGB (ebenso OLG Stuttgart Rpfleger 1979,61,62; OLG, Düsseldorf FamRZ 1996, 374). Durchschnittliche Lesezeit: 3 Minuten . 3 BGB) Die Ermessensentscheidung des Betreuungsgerichts Beim Betreuerwechsel ist dem Gericht nach dem Gesetzeswortlaut des § 1908 b Abs. Der Betreuer muss mit der Übernahme der Betreuung einen Anfangsbericht erstellen -Gleiches gilt bei Betreuerwechsel-. Ein Wechsel des Betreuers kann aus vielerlei Gründen notwendig werden und ist deshalb auch grundsätzlich zu jeder Zeit möglich. Inhaltlich umfasst die Rechenschaftslegung nur die Aufgaben gem. Betreuerwechsel -KGK Rechtsanwälte OLG Koblenz, Beschluss vom 12.05.2016 - 1 W 161/16. Es lohnt daher, die Pflicht zur Rechenschaftslegung gem. eigene Ansprüche des Betreuers. Dies betrifft auch die Wahl des Betreuers. Gerne können Sie hierfür unser Musterschreiben benutzen. Insbesondere in den folgenden Fällen, kommt ein Betreuerwechsel in Betracht: Nach dem Antrag auf einen Betreuerwechsel wird das Betreuungsgericht die Betreuungsbehörde mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragen. Jedenfalls ist zumindest alles herauszugeben, was der frühere Betreute, der Erbe bzw. Er muss die persönliche Situation des Betreutendarstellen. Ein Argument gegen einen Rechtsanwalt, der Dutzende von Betreuungen hat, kann z. Immer wieder kommt es vor, dass in einem Betreuungsverhältnis der Betreuer entlassen werden soll. Die Ermessensentscheidung des Betreuungsgerichts die Unfähigkeit, die Interessen des Betreuers gegenüber Dritten zu vertreten; die Unfähigkeit, die Pflichten gegenüber dem Betreuten und dem Betreuungsgericht unter Hilfestellung von Vereinen und Betreuungsbehörden wahrzunehmen. Das Gericht kann den Antrag des Betreuten bezgl. Erklärt der ehemalige Betreute oder sein Rechtsnachfolger die Anfechtung der Verzichtserklärung, ist der Streit um die Wirksamkeit der Anfechtung nicht von dem Betreuungsgericht zu entscheiden, sondern vor dem Prozessgericht auszutragen. Zwischenergebnis: Die allgemeine Pflicht zur Rechenschaftslegung umfasst die in § 259 Abs. 1 BGB : Dem reinen Inhalt nach beinhaltet die Rechnungslegung damit ein „mehr" gegenüber der Rechenschaftslegung, nämlich die „Auskunft über den Zu- und Abgang des Vermögens". Deshalb soll ein Wechsel in der Betreuung nach Möglichkeit vermieden werden. § 259 Abs.1 BGB: Eine Beschreibung, was genau unter der Pflicht zur Rechnungslegung zu verstehen Betreuerwechsel - was ist beim Antrag zu beachten? Beiträge: 8,217. Login to add posts to your read later list, Pflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuten, Vorsorgevollmacht – “Ein Muss für Jedermann”, Patientenverfügung – “Sie sollten entscheiden”, Kinderwagen im Treppenhaus oder im Hausflur, Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis, Schlichtungsstellen für Verbraucher – “Ihr gutes Recht!”. Der Anspruchsberechtigte kann durch Vertrag mit dem bisherigen Betreuer auf eine Schlussrechenschaft verzichten, wodurch auch die Prüfung der Schlussrechnung durch das BetrG (§ 1892 BGB) entfällt.