Grüße. Sozialdaten dürfen nicht per unverschlüsselter E-Mail via Internet übermittelt werden! Was passiert, wenn ich Fragen nicht beantworte? Im auszufüllenden Formular sind m.E. Also mein Freund zahlt ja bisher den normalen Unterhalt an das JA. Das hat vor allem damit zu tun, dass seit Januar 2013 auch Gerichts­voll­zieher Anträge auf Einsicht stellen können - wenn ein Schuldner Vermögens­aus­künfte verweigert. Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Der DAV vertritt ihre berufs­po­li­tischen und wirtschaft­lichen Interessen. Rechtsanwältin. In der Nähe oder bundesweit. Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe? Dienstag, 06. Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. OLG Brandenburg – Kein unbegleiteter Umgang wegen befürchteter Beeinflussung, BVerfG: Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug teils wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses und teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig, BVerfG: Sorgerechtentzug bei sexuellem Missbrauch, - Was fällt unter Sonderbedarf und was nicht. Kompetente, ausführliche Beratung, auch in der Rückfrage! Zur Einschätzung Ihrer gesundheitlichen Situation stellt die BA den Jobcentern einen "Gesundheitsfragebogen" zur Verfügung. Hierzu sind Kontoauszüge von sämtlichen Konten, Anlagen etc, einzureichen". Wo besteht ggf. Weiß jemand vielleicht noch wie es mit der Kostenbeteiligung der Ex ist? Bei allen bisherigen Anträgen wurde dies nie verlangt. eine Gewerkschaft oder bei Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft die Bezeichnung der Organisation geschwärzt werden. MfG ), Grundsätzlich muss die Behörde die Daten, die zur Aufgabenerfüllung benötigt werden, beim Betroffen, also bei Ihnen, erfragen (§ 67a Abs. der Sozialämter können im begründeten Einzelfall bei der Zulassungsstelle fragen, ob Sie Halter eines Kraftfahrzeugs sind, wenn z. Daher müssen Sie dem nachkommen. So stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Jobcentern neben dem Hauptantrag auch den Vordruck „Anlage KdU – Kosten der Unterkunft“ zur Verfügung. Bei Unstimmigkeiten werden sie aber danach fragen. 3 SGB X). Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten. Eine eheähnliche Gemeinschaft wurde bisher von den Gerichten als eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft mit einer gemeinsamen Planung und Gestaltung der Lebensführung und einer familienähnlichen inneren Bindung der Partner definiert ("Ehe ohne Trauschein"). Doch seit 2005 bewegen sich Betrüger auf dünnem Eis. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern. ᐅ Verdacht Sozialamt - JuraForum.de Unter normalen Umständen geht man von dem Grundsatz aus, dass Einkommensverluste infolge von Kurzarbeit führen zu einer Verringerung des Unterhaltsanspruchs führen, wenn nicht ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vorliegt. Völlig auszuschließen ist dies aber nicht. Person A erhält vom Jugendamt einen Ermittlungsbogen über Auskünfte zu seinen Einkünften (Grund: Neuberechnung des Kindesunterhalts). Der Antragsteller ist verpflichtet, seine Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen, denn der Leistungsträger muss in der Lage sein, anhand nachweisbarer Kriterien über den Antrag entscheiden zu können. ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. Diese bestehen auch, wenn dem Betroffenen generell untersagt wird, einzelne Buchungen zu schwärzen. 1)Ab welcher konkreten Dauer ist eine Absenkung des Einkommens durch Kurzarbeit nicht mehr kurzfristig? Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? 1 Nr. Kann ich Kopien aus meiner Akte erhalten? Eine Besonderheit des ALG II liegt darin, dass der Leistungsanspruch zudem die Beratung, Information und Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz (Leistung zur Eingliederung in Arbeit – §§ 4ff SGB II) umfasst. Sozialhilfe beziehen. Der 15. bei voller Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB Guten Tag, Fahrtkosten zur Arbeit- dazu brauchts schon die Angaben Arbeigeber und Ort z.B. Bedenken Sie: Wenn Sie Ihren Vermieter die Mietbescheinigung ausfüllen oder unterschreiben lassen, erfährt dieser zwangsläufig, dass Sie ALG II beantragen müssen. Unterhaltsberechnung durch Jugendamt: Angabe des Vermögens 2) Solange es nicht gerichtlich angeordnet ist, muss man keine Termine beim Jugendamt wahrnehmen. Ist es erforderlich, dass mein Vermieter eine Mietbescheinigung unterschreibt? Die Anfertigung einer (Teil-)Kopie des Mietvertrags ist also nur insoweit zulässig, wie dieser leistungsrelevante Angaben enthält, die nicht in der Anlage KdU – Kosten der Unterkunft – enthalten sind. Eingedämmt werden sollen zugleich Leistungs­miss­brauch, Wirtschafts­kri­mi­nalität und Schwarz­arbeit. Muss ich den Kinderunterhalt danach direkt an das Kind, respektive den Vater, überweisen? Für die Berechnung eines möglichen Unterstützungsbetrages haben die Behörden jedoch Vorgaben, über die Sie Auskunft verlangen können. Unser Tipp: Reden Sie mit Ihrem Sachbearbeiter, wenn Sie sich nicht gegenüber Ihrer Schule, dem Sportverein usw. § 9 Abs. Da jedoch auch in diesen Fällen keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgt, dürfen Sozialdaten nur mit einer ergänzenden Verschlüsselung übermittelt werden. September 2008 (Az. Grundsätzlich reicht es also, dass Ihr Sachbearbeiter den Mietvertrag einsieht, diese Kontrolle in der Akte vermerkt, jedoch nicht den Mietvertrag kopiert. Hierzu zählen auch gleichgeschlechtliche Beziehungen. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Um diese Grundlagen für seinen Pflichtteilsanspruch ermitteln zu können, gewährt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten in § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Erben: Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Privat­personen können keine Anträge stellen. Es besteht in folgende Fällen kein Auskunftsanspruch: Das Jugendamt akzeptiert aber keine Kontoauszüge und will die Darlehensverträge haben. Auch der Einkommenssteuerbescheid fällt hierunter. Es müssen "objektiv nachvollziehbare" Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben bestehen, erläutert das Bundeszentralamt für Steuern. So können Kosten für die Schulverpflegung, Klassenfahrten oder Vereinsbeiträge übernommen werden. Die Amnestie wurde dann durch verschärfte Vorgaben für Konten­ab­fragen abgelöst - und später auch vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht gebilligt. Bildung und Teilhabe – was erfährt die Schule, der Sportverein …? Mit dem „Konten­ab­ruf­ver­fahren“ sollen im Interesse der „Steuer­ehr­lichen“ die Vorgaben des Verfas­sungs­ge­richts erfüllt werden, All diese Umstände werden dem Jugendamt vor Ort ja bekannt sein und es wird von niemandem unmögliches verlangen. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. Und deshalb werden diese Daten standadisiert abgefragt. Danach muss der Vertreter des Kindes selber aktiv werden - § 1 UVorschG. Es ist jedenfalls eindeutig, dass du und deine Kids mit dem Sohn deines LG finanziell nichts zu tun haben. Ihre Unterschrift unter der Eingliederungsvereinbarung ist zudem Berechtigung und zugleich Verpflichtung für den Maßnahmeträger, dem Jobcenter Auskunft darüber zu erteilen, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht werden, Sie also die Maßnahme begonnen haben und Sie durchgehend teilnehmen (§ 61 SGB II). Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind steht ein Auskunftsanspruch gegen alle als unterhaltspflichtig in Betracht kommenden Personen zu, insbesondere also gegen beide Elternteile. Aber den ausgefüllten Vordruck darf der Sachbearbeiter nicht mehr sehen! Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden. Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht sind Sie lediglich verpflichtet, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I). Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Sofern eine Videoaufzeichnung erfolgt, ist dieses für die Betroffenen ebenfalls, z. des Prüfprotokolls. Sie müssen daher angeben, ob Sie ein Kraftfahrzeug Ihr Eigen nennen, und ggf. Datenschutz im Sozialamt - häufig gestellte Fragen - ULD Hinzu kommen Kopienforderungen von meinen Riesterrentenunterlagen, hier Kontoauszüge (mehr als einen) plus eine Vertragskopie und von meinem aktuellen Kreditvertrag vom Kontoauszug über den Vertrag alles. Fragen Sie nach einer Kopie dieser Beurteilung. 1 Nr. Außerhalb des Verdachts auf Leistungsmissbrauch kommt die Anfrage bei der Bank grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Hilfesuchende darüber unterrichtet ist und zustimmt. der Sohn (16 Jahre alt)meines Lebensgefährten lebt in einem Heim, da es viele Probleme und Schwierigkeiten gab solange er zuhause war. Es geht um die Berechnung der aktuelle Unterhaltsansprüche meiner Tochter nicht um eine Vergangenheitsberechnung, oder? Nichts ! Bei der Steuererklärung liegt das nahe, aber auch beim Antrag auf Bafög, Wohngeld oder Hartz IV. Ist sie nicht auch zu Unterhalt verpflichtet, wenn das Kind nicht bei ihr lebt? Hinweisen zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen, Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger, Hinweise zur sicheren Nutzung des Internets, DSGVO: Neue europäischeDatenschutz-Grundver­ordnung. Darf das Amt die Vorlage meiner EC-Karte verlangen? Pflichtteil: Kontoauszüge und Bankunterlagen einfordern die von Deep Thought genannte Vorgehensweise ist auf jeden Fall effektiv, wenn Ihr der Ex einen beipulen wollt: Sie bekäme als gewerblicher ebay-Verkäufer vermutlich jede Menge Ärger mit den Finanzbehörden, müsste Strafen und Steuern zahlen, die auf geschätzten Einkünften basieren. Abhängig vom konkreten Einzelfall hat ein Jobcenter die Möglichkeit, Daten von Ihnen – auch ohne Ihre Einwilligung – z. JavaScript ist deaktiviert. Grundsätzlich schon, aber aufgepasst: Eine unverschlüsselte Kommunikation via Internet bringt stets die Gefahr mit sich, dass Unbefugte Ihre E-Mail lesen, kopieren, verändern oder löschen können. Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. Eine Bank ist grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, Kund:innen mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf ihrem Konto zu informieren, ob online, am Auszugsdrucker . Keinesfalls darf ein Hausbesuch zu einer Hausdurchsuchung ausarten. Viele Grüße Seit April 2005 können Behörden auch leichter gegen Steuer­betrug und Leistungs­miss­brauch vorgehen. Bei den personenbezogenen Daten in einer E-Mail Ihres Sachbearbeiters handelt es sich grundsätzlich um Sozialdaten, die dem strengen Schutz des Sozialgeheimnisses unterliegen. "gruß azrael". Ja. Videoüberwachung gemeinsam mit den Personalräten in einer Dienstvereinbarung. 2 SGB X sind für den Antrag benötigte Daten beim Antragsteller zu erheben ("Grundsatz der vorrangigen Datenerhebung beim Betroffenen"). Eine weitergehende Verpflichtung, Kontoauszüge für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten einzureichen, kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (i.d.R. der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verlangen? BfDI - Arbeitsverwaltung - FAQ Arbeitsverwaltung Der Gesetzeswortlaut geht von einer „Vorlage", die sich nur auf die einzusehenden Originaldokumente beziehen kann. § 118 Abs. Ich habe beim JA einen Antrag auf Herabsetzung (letzte Gehaltsabrechnungen, letztes Urlaubs/Weihnachtsgeld, letzter Steuerbescheid) gestellt und angeboten, neue Gehaltsabrechnungen laufend nachzureichen. Das Lockangebot der rot-grünen Koalition führte aber nicht zu dem erhofften Geldsegen für den Staat. , 261 BGB Ihr Mietvertrag und/oder das letzte Mieterhöhungsschreiben werden lediglich zum Nachweis dafür benötigt, dass Ihre Angaben korrekt sind. Hierzu sind Kontoauszüge von sämtlichen Konten, Anlagen etc, einzureichen". Sie haben aber auch das Recht, sich selbst Kopien zu fertigen (z. Bis jetzt wollten sie nur Lohnabrechnungen von ihm haben, wovon er laut Aussage meiner Tochter, jeden Monat zwei bekommt und somit nicht den gesammten Lohn angibt. Ich habe mir den Antragsvordruck geholt, warum muss ich so viele Fragen beantworten? Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und entsprechend häufig wird davon Gebrauch gemacht. wenn konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden bestehen. Im Hinblick auf § 67a Abs. "outen" wollen. Ich empfehle daher, grundsätzlich die Auskunft wie gefordert zu erteilen, doch hinsichtlich der weiteren Berechnung gegebenenfalls eine andere Ansicht gegenüber dem Jugendamt zu vertreten und gegebenenfalls auch zu klagen. Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z. Wenn ihr nichts zu verbergen habt, rate ich euch, die Maßnahmen zu ermöglichen und nicht zu torpedieren. wenn im Rahmen des Ehegattenunterhalts kein eheprägendes Einkommen des Unterhaltsschuldners erfragt wird, z.B. Noch vor wenigen Jahren war das eine recht sichere Sache, denn die Ämter hatten kaum Möglichkeiten, solche Mogeleien aufzudecken. Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache. Kann das JA auf den Vermögensangaben bestehen, auch wenn ich den Antrag zurückziehen sollte (die letzte Berechnung erfolgte vor ca. Da der Selbstbehalt nicht unterschritten wird, sind m.E. 4 Monaten)?" Der Betrag  selbst muss sichtbar bleiben. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche Leistungen Der Gesetzgeber fordert, dass, wer Leistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Ein Kontenabruf ist auch möglich, wenn "allgemeine Erfahrungen"  dafür sprechen, dass nicht alles korrekt ist. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Muss ich diese Unterlagen alle in Kopie übersenden (aushändigen)? befugt sind, über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Bitte nicht Beistandschaft... Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. Ob das Jugendamt angesichts der Krise von bisher angewandten Grundsätzen abweicht, bleibt abzuwarten. Umfangreiche Hinweise zum Umgang mit datenschutzrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit ALG II-Anträgen finden Sie auch in der Broschüre "Ratgeber zu Hartz IV" der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. vom Antragsteller geschwärzt werden dürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen? veröffentlicht. Eine unverschlüsselte E-Mail ist daher selbst mit Ihrer Zustimmung unzulässig! Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen. B. einer Bescheinigung Ihrer Krankenkasse, erbringen. 2)Darf das JA bei einem Antrag auf Herabsetzung wegen (Corona-)Kurzarbeit immer Auskünfte zum Vermögen einfordern, auch wenn durch die Kurzarbeit höchstwahrscheinlich der Selbstbehalt nicht unterschritten wird? Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder aber Ihre Eltern grundsätzlich bereit sind, Unterhalt zu zahlen bzw. Die Behörde ist also berechtigt, den Unterhaltsschuldner aufzufordern, Auskunft über dessen wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Muss ich nun wirklich meinen Verdienst, Vermögen usw., sowie den Verdienst meiner beiden Kinder (bekommen zur Zeit Ausbildungsbeihilfe) dem Jugendamt offenlegen? 1 SGB II bzw. Alle Rechte vorbehalten. D. Saeger, Jugendamt fordert Vertragskopien. Vielen Dank für die Auskunft. Das ULD hat entsprechende Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII erarbeitet. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. Ist es normal, dass ein Vermieter Kontoauszüge verlangt? - helpr Die Ex zahlt gar nichts, ist das so wirklich richtig? Das Jugendamt muss auch alleine mit den Kindern sprechen, könnte ja sein, dass sie durch die Anwesenheit der Eltern eingeschüchtert sind. 3 SGB XII Auskunft über Guthaben oder verwahrte Vermögensgegenstände erteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts ist die Speicherung der Kontoauszüge im Regelfall für einen Zeitraum von zehn Jahren rechtmäßig. Kontenabfragen: Wann darf der Staat ran? - Deutsche Anwaltauskunft vornimmt, muss man logischerweise auch diese Unterlagen vorlegen, außer man könnte alle notwendigen Informationen dem Steuerbescheid entnehmen. Um Beweiszwecken des Leistungsträgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszüge Rechnung tragen zu können, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszüge darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszüge aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungsträger für spätere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu können. Darf das JA in diesem Fall die Bearbeitung aufgrund fehlender Vermögensangaben ablehnen? Nicht jedes einzelne Finanzamt und nicht jede Sozial­behörde kann einfach Konto-Stammdaten abfragen. Die Mitwirkung muss danach erforderlich und angemessen sein. Damit sollen Sie Mitteilungen des Amtes persönlich zur Kenntnis nehmen bzw. Dies lässt wiederum den Rückschluss auf bestehende Konten, Sparbücher usw. "Unabhängig von der zu erteilenden Auskunft sind gemäß § 1605 I 2 BGB Seit 2 Jahren legt sie jeden Monat vor sie würde monatlich nur zwischen 80 und 100 Euro verdienen, manchmal sogar nur 2,50 Euro. Die Kontoauszüge bekommen die Beamten nicht geliefert. Zu Ihren Rechten gehört zudem, dass Sie jederzeit das ULD bzw. Wer Schulden beim Finanzamt hat, kann dem Abruf dann noch zuvorkommen, indem er bezahlt. Eine Behörde sollte daher – wenn überhaupt – nur im Empfangsbereich, den Warteräumen und Fluren sowie im Bereich der Kassenautomaten Videokameras installieren. Sie finden diese unter www.arbeitsagentur.de. 5 SGB II oder § 39 SGB XII). Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten ... 3 Jahren vom Jugenaamt ausgerechnet wurde (307 Euro). Ihrem Sozialamt über Ihre Fragen sprechen. 2 Satz 1 SGB X). Ist nur zweifelhaft, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, verbleibt es bei dem Grundsatz der wechselseitigen Auskunftspflicht. Allerdings hat der Gesetzgeber verschiedene Ausnahmen vorgesehen. "Ich verstehe das BGB so, dass ich nur die Angaben machen muss, die tatsächlich zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs notwendig sind. Hat das Jugendamt da irgendwas zu verlangen? Gegebenenfalls übernimmt das Amt die Beiträge. Unterhaltsberechnung durch Jugendamt: Angabe des Vermögens, Familienrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Vermögen des Kindes bei der Unterhaltsberechnung, Unterhaltsberechnung Volljährigenunterhalt bei Einkommen unter Selbstbehalt, Selbstbehalt der privaten KV bei Unterhaltsberechnung, Wechselmodell Unterhaltsberechnung, Selbstbehalt, Ersatzhaftung. Der Vermieter kann gesetzlich alle angemessenen Informationen verlangen, die Ihre Fähigkeit zur Zahlung der Miete bestätigen. ich beantworte Ihre Nachfragen gerne wie folgt: Auch wenn es sicherlich in den meisten Fällen durchaus sinnvoll sein mag, dass sich der Amtsarzt mit Ihrem Arzt austauscht, so ist es Ihnen dennoch freigestellt, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Antwort Nr. macht eine anonyme Anzeige beim Hauptzollamt. 1 SGB X). Sie sind jedoch zu wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrem Vermögen verpflichtet. Bedenken Sie aber: Es kann sinnvoll sein, dass Sie telefonisch für Ihren Sachbearbeiter erreichbar sind (für kurzfristige Arbeitsangebote, Terminabsprachen usw.). 4 Antworten DFgen Experte Dipl.-Wirtschaftsingenieur Topnutzer im Thema Jugendamt 04.02.2016, 09:38 Mit freundlichen Grüßen Ja, ich weiss, das das wieder gehässig ist. Tätigkeitsbericht (Textziffer 4.5.5 – Eingliederungsmaßnahme – Was darf gefragt werden?). Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre Kontoauszüge speichern - aber nicht leistungsrelevante Kontodaten dürfen geschwärzt werden „Die Vorgeschichte: Eine Frau bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Grundsätzlich ja. Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen Die Antragsteller sollten schriftlich bestätigen, dass sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden. Bei den vorzulegenden Belegen soll es sich nach Auffassung des Kammergerichts1096 um Originalurkunden handeln. Aber aufgepasst: Der Gesundheitsfragebogen darf Ihnen zwar von Ihrem Sachbearbeiter ausgehändigt werden. Wird man über den Kontenabruf informiert? Gerade wenn keine neuen Aspekte vorliegen und das Amt länger betreut, ist es verpflichtet erst das Gericht anzurufen, weil keine dringende Gefahr besteht. Wie lange werden eigentlich meine Daten gespeichert? Daniela Fauser, Sehr geehrte Fragestellerin, Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes Datum ergibt. Erhärtet sich der Verdacht auf Betrug, kann das Finanzamt von Banken die Offenlegung der Guthaben und Geldbe­we­gungen verlangen. eine beglaubigten Kopie sollten Sie nicht vorlegen, da ansonsten die Rundfunkanstalten bzw. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. Kann ich diese Argumentation gegenüber dem JA bringen? Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. Für den Bereich der ALG II-Gewährung gilt daher, dass private Stellen wie Bildungsträger, Beschäftigungsgesellschaften grundsätzlich nur dann Daten übermitteln dürfen, wenn Sie zuvor (möglichst schriftlich) Ihre Einwilligung erteilt haben. Abfragen müssen nach Angaben des Justiz­mi­nis­teriums aber zwingend erforderlich sein, und die Ansprüche des Gläubigers müssen mehr als 500 Euro betragen. Diese Auskunfts- und Nachweispflicht wird häufig auch auf die Mitbewoh Sozialdaten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie diese von dem Jobcenter bzw. Vor Beginn eines Hausbesuchs müssen sich die Mitarbeiter gegenüber den Betroffenen ausweisen und den konkreten Grund des Besuchs angeben. Aber auch wenn die "Kontrolle" im Vordergrund steht, sehen viele verantwortungsvolle Jobcenter den Außendienst als Möglichkeit, den Betroffenen "vor Ort" zu helfen. Bevor Sie Fragen beantworten, die Ihnen zu weitgehend erscheinen, sollten Sie mit dem ULD Kontakt aufnehmen. Soweit im Einzelfall die Speicherung einer Kopie eines Kontoauszuges für weitere Maßnahmen unerlässlich ist, sind alle nicht erforderlichen Daten zu schwärzen. Mit einer Vollmacht von Ihnen kann diese Person Sie auch vertreten (§ 13 SGB X). Mitarbeiter der Jobcenter bzw. Zunächst geht es nur um Stammdaten - Name, Geburtsdatum oder Adresse - sowie Angaben über andere Verfügungs­be­rechtigte. Wenn man aber Abzüge für Kredite, Riester etc. So können Auskünfte über Art, Hersteller und Typ des Fahrzeugs eingeholt und das Kraftfahrzeugkennzeichen erfragt werden. Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein . In meiner (beruflichen) alltäglichen Praxis mit Jobcenter und Sozialamt ist es jedenfalls die absolute Ausnahme, dass bei schwankendem Einkommen und daraus folgender vorläufiger Bewilligung fortlaufend Kontoauszüge oder sonstige Nachweise zur Einkommenshöhe verlangt werden. 1) und Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (Nr. Das Jugendamt verweigert dann nicht die Bearbeitung , sondern empfiehlt/erhebt Klage. Nur in diesen Fällen können Ihre Eltern aufgefordert werden, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, um eine Unterhaltsprüfung durchzuführen. Zeitraum Vorlage Kontoauszüge bei Sozialamt? - finanzfrage.net Was teilt der Amtsarzt nach der Untersuchung meinem Sachbearbeiter mit? Umgekehrt hat auch jeder Elternteil einen Auskunftsanspruch gegen das Kind. Manchmal wollen Eltern in Zweisamkeit etwas alleine unternehmen. gefragt, welche Personen noch in seinem Haushalt leben. Handelt es sich beispielsweise um alte Tagesgeldkonten ohne Guthaben, lässt sich die Angelegenheit schnell durch entsprechende Kontoauszüge aus der Welt schaffen. 1 Satz 1 SGB I geregelt. sei der Unterhaltspflichtige gehalten, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Fahrtkosten zur Arbeit- dazu. Muss ich diese heraus geben? Nun fordert das Jugendamt weitere Gehaltsnachweise an, mit der Begründung das sich sonst ein zu hohes Durchschnittseinkommen errechnen würde. © 2003-2023 Forum von JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Diskretion (§§ 35 SGB I, 78a SGB X). Von der "Unterhaltsverpflichtung" ist die "Unterhaltsvermutung" zu unterscheiden. Der Empfangsbereich eines Amtes muss so organisiert werden, dass Sie Ihre Wünsche äußern und Ihre persönlichen Angaben machen können, ohne dass Unbefugte mithören können. Siehe auch mein Beitrag oben. ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: Bereits im Hauptantrag werden Sie daher in der Rubrik "Persönliche Angaben zur Leistungsgewährung" um eine "persönliche Einschätzung" gebeten. Vor Ort wird man dann obendrein mit penetranten Fragen zu neuen Lebenspartner (nicht verheiratet) torpediert. Wenn ich mit einem Verwandten oder Verschwägerten zusammenlebe, muss dieser mich dann finanziell unterstützen? Kontostände oder Kontobe­we­gungen dagegen werden nicht ermittelt. Eine heimliche Videoüberwachung ist grundsätzlich unzulässig. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach sieben Tagen zu löschen, es sei denn die Aufzeichnungen werden für die Aufklärung besonderer Vorfälle noch benötigt. ), Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, geben Sie Ihre Telefonnummer nicht an. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft? Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig. Dieser Gesundheitsfragebogen dient dem Amtsarzt, um eine erste Einschätzung Ihres gesundheitlichen Zustands vorzunehmen. Ein geschulter Mitarbeiter wird daher auch nicht mit Dritten telefonieren, solange Sie im Raum sind. Wir klären über die verbrei­tetsten Irrtümer auf und beantworten wichtige Fragen rund um das Thema Mittagsruhe. Das Anfertigen einer Kopie für die Akte ist jedoch grundsätzlich – wie auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigte – nicht erforderlich und damit unzulässig. Die Jobcenter verwenden einen Fragebogen der BA, um festzustellen, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, der in seiner derzeitigen Fassung nicht frei von datenschutzrechtlicher Kritik ist. Hinzu kommen Kopienforderungen von meinen Riesterrentenunterlagen, hier Kontoauszüge (mehr als einen) plus eine Vertragskopie und von meinem aktuellen Kreditvertrag vom Kontoauszug über den Vertrag alles.