auskunftsanspruch streitwert

Streitwert | Beim Auskunftsanspruch ist das wirtschaftliche Interesse ... Unsere Angebote, Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler)! Insbesondere trafen die Richter Entscheidungen zum Umfang des Auskunftsanspruchs und zur Höhe des Streitwerts. Juni 2014 – IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. Dieses ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Bei Auskunftsansprüchen nach Art. Dabei hat es angenommen, dass ein etwaiger Auskunftsanspruch für das Jahr 2014 jedenfalls erfüllt sei und eine Rechtsgrundlage für eine auf das Jahr 2015 bezogene Auskunft fehle, weil sich die Honorarbemessung nach den Zahlungen der Jahre 2013 und 2014 richte.Vorliegend verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung weiter. So auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2018. April 2014 Teilhabeansprüche ab, weil der Beklagte in die finanziell geförderte Einheitsgemeinde Berlin eingebunden sei. : 35 T 14/19 = 2.000,00 EUR, LAG Berlin, v. 18.3.2021 – 26 Ta (Kost) 6110/20 = 500,00 EUR. Folglich benötigt der Kläger die eidesstattliche Versicherung, um auf der Grundlage eines Förderbetrags von wenigstens 500.000 € für das hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung allein noch im Streit stehende Jahr 2014 das Mindesterfolgshonorar von 40.000 € zu erwirken.bb)Der Kläger ist zudem auf die Auskunft angewiesen, soweit er nach dem Inhalt der ergänzenden Vereinbarung vom 17. Oktober 2010 durch Bescheid vom 22. BSG, WM 2000, 1847, 1849). Die Auskunftsklage bereitet in der Regel den Zahlungsanspruch vor. September 2016 hat das Landgericht die Klage hinsichtlich des Auskunfts- und Belegantrages rechtskräftig abgewiesen. Streitwert einer Auskunftsklage. |. Verfahrensgang Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn es sich um eine Auskunft über besonders sensible Daten handelt, wie z.B. kostenlosen Service per E-Mail. Unsere Angebote, Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler)! Er sei umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen seien. Nach dem Streitwert. LG Berlin, Entscheidung vom 11.01.2017, Az. 15 DSGVO – insbesondere in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren – deutlich an Bedeutung gewonnen. Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. In einer Klage auf Datenauskunft geht es immer um den datenschutzrechtlich geschuldeten Gesamtumfang. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. § 810 BGB) als auch einen Auskunftsanspruch (§ 260 Abs. 13 U 5/17, Datenschutz | Impressum | Urheberrechtshinweise© 2023 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm, Der IX. Weiter. BGH, Beschluss vom 19.04.2018, Az. Vielmehr hat der Kläger mit dieser nach oben völlig offenen Zahlenangabe lediglich allgemein die Richtigkeit der erteilten Auskunft bestritten, ohne damit den von ihm erhofften Anspruch der Höhe nach zu begrenzen. Der Wert des Auskunftsanspruchs sei im Rahmen der Pflichtteilsberechnung mit einer Quote von 1/10 bis 1/4 des geschätzten Leistungsanspruchs zu bestimmen. Bestätigt wurde dies zuletzt vom AG Köln (Beschl. Zwar hat das Gericht diesen Wert selbstständig nach freiem Ermessen zu ermitteln2. Der Beklagte entrichtete an den Kläger ein Honorar von 13.188,53 €. Anmerkung: Das Interesse des Klägers an der umfassenden Auskunft nach Art. Unsere Angebote, Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler)! 15 DSGVO gibt betroffenen Personen das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft zu verlangen, ob und ggf. Weiter, Ein sog. Wie der Streitwert eines Auskunftsanspruchs zu berechnen ist, ist allerdings bislang nicht klar und wird von der Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabt. : 15 O 372/20). Mit dem LAG Berlin-Brandenburg kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass die Geltendmachung eines rein auf das Informationsinteresse gerichteten Auskunftsanspruchs mit einem Streitwert i.H.v. 404 C 1526/21, LG Bonn, Urteil vom 01.07.2021, Az. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2023 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Wurden Sie in Ihren Rechten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums, verletzt, wissen aber nicht, in welcher Höhe Sie Ansprüche geltend machen können? September 2010 wurde ein Gegenstandswert von 1.550.000 € zugrundegelegt. Neue Gesetze werde durch die Rechtsprechung allmählich detailliert ausgelegt. (Leitsatz des Bearbeiters) LAG Berlin ­Brandenburg, Beschluss vom 18.3.2021 - 26 t a (kost) l PRoBLEmPunkt |. Juni 1991 – I ZR 13/90, NJW-RR 1991, 1467). In der jüngeren Rechtsprechung scheint sich eine Tendenz herauszukristallisieren, wonach für diesen „nackten“ Auskunftsanspruch ohne weitere Interessen im Regelfall ein Streitwert von 500 € angemessen ist. Der Gegenstandswert des Rechtsmittels bestimmt sich dann nach der Differenz von Anspruch und voraussichtlicher Befriedigung.[63]. Unser Wissen und Insights zu aktuellen Themen, Diskussionen und Entwicklungen rund um Recht, Technologie und Medien. Nach den Angaben des Beklagten über Einnahmen von insgesamt 156.378 € beliefe sich der Anspruch auf 9.304,49 € brutto. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. II. November 1957 – VI ZR 249/56, NJW 1958, 343; Beschluss vom 4. Dies ändert nichts daran, dass sich die Beschwer des Klägers nach dem von ihm geltend gemachten Interesse richtet. Der Beklagte entrichtete an den Kläger ein Honorar von 13.188,53 €. Das Auskunftsrecht dient vor allem dem Zweck, der betroffenen Person eine informierte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und damit eine effektive Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Der Streitwert der Auskunftsklage ist in Toms Fall sein konkreter Pflichtteil. Brauchen Sie Informationen vom Gegner, welche dieser Ihnen nicht zur Verfügung stellt? Rufen Sie uns an: Tel. Es ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen das Sozialrecht. 1 S. 1 RVG i.V.m. Dabei sei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, die die Erteilung der . Nach 12 Abs. Hilfsweise hat er beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 5.119,62 € zu ver. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, ist für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes ohne Bedeutung. Der wirtschaftliche Zweck des Auskunftsverlangens besteht im Allgemeinen darin, eine der Grundlagen zu schaffen, die für den Anspruch auf die Hauptleistung erforderlich sind. Streitwert-Übersicht: Datenschutz-Auskunftsanspruch nach DSGVO - Loebisch [59], Klagt ein Miterbe auf Feststellung einer Ausgleichungspflicht nach §§ 2050 ff. | Der Wert des Auskunftsanspruchs ist in der Regel nur mit einem Teilwert des Leistungsanspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (OLG Düsseldorf 16.11.20, 12 U 29/20, Abruf-Nr. Dabei hat es angenommen, dass ein etwaiger Auskunftsanspruch für das Jahr 2014 jedenfalls erfüllt sei und eine Rechtsgrundlage für eine auf das Jahr 2015 bezogene Auskunft fehle, weil sich die Honorarbemessung nach den Zahlungen der Jahre 2013 und 2014 richte. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2023 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung ist, wenn die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung begehrt wird, regelmäßig nach den selben Grundsätzen zu bemessen wie im Auskunftsverfahren (BGH, Urteil vom 20. Berechnung mithilfe eines Prozesskosten-Rechners Ein interessanter Nebenaspekt ist die Frage, wie viel der Auskunftsanspruch der Klägerin wert ist. 7). Sie stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. Streitwert einer Stufenklage ist hoch Streitwert und Grundlage der Kostenberechnung einer solchen Stufenklage für Anwalt und Gericht ist der komplette Pflichtteil. Dieser Aufwand wird nach den Grundsätzen der Zeugenentschädigung bemessen. Die Beschwer kann angesichts gänzlich feh, lender Kenntnisse des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen (BGH, Beschluss vom 12. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Streitwert Definition, Berechnen der Anwaltskosten & Tabelle - JuraForum.de Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Im Streit ist damit die Differenz in Höhe von 103.031,71 €. Aufl. [61], Die Beschränkung der Erbenhaftung hat im ersten Rechtszug keine Auswirkungen auf den Streitwert. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der BGH befasst sich in einer neueren Entscheidung mit der Berechnung des Streitwerts des Ausgleichsanspruchs bei der Pflichtteilsberechnung. Den aktuellen Wert ihrer Beteiligung wird die Klägerin im Zweifel nicht zuverlässig abschätzen können, während das für die Beklagten deutlich einfacher möglich wäre. Die Bestimmung des Gegenstandswertes erfolgt nach § 23 RVG i.V.m. 1, Abs. Dezember 2012 festgelegt, dass für die Berechnung des Erfolgshonorars die ersten beiden Jahre maßgeblich sein sollten, in denen die erstrittene Teilhabe beginnt. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt. Ferner hat der Kläger einen noch unbezifferten Leistungsantrag gestellt. > mehr. Die Klage wird abgewiesen. Ist somit § 23 RVG nicht anzuwenden oder ergeben sich aus den §§ 48 ff. Durch Teilurteil vom 7. Dies war vorliegend nicht der Fall, weil es darum ging, ob mit der Auskunft bindend ein Trennungszeitpunkt festgestellt wird. 1 Satz 1 Nr. Zum Streitwert bei Auskunftsansprüchen eines Miterben Am Anfang steht die Stufe „Auskunftsanspruch", dem schließt sich gegebenenfalls die Stufe „eidesstattliche Versicherung" an, bevor man zur Stufe „bezifferter Zahlungsanspruch" gelangt. Ganz allgemein können besondere Umstände bereits dann angenommen werden, wenn bereits konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verantwortliche mit den Daten Missbrauch betrieben hat, indem er sie beispielsweise unberechtigt an weitere Empfänger übermittelt hat. BGH: Zur Bemessung des Streitwerts für Auskunftserteilung und Abgabe ... Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. Der Wert des Auskunftsanspruchs beträgt daher regelmäßig nur einen Bruchteil (1/5 bis 1/4) des Wertes des Hauptanspruchs. Grundsätzlich ist der Streitwert nach § 3 ZPO zu schätzen, wobei gilt: Für die positive Feststellungsklage wird grundsätzlich der Ausgangswert einer Zahlungsklage um 20 Prozent vermindert Zuzüglich Umsatzsteuer errechnet sich ein Betrag von 47.600 €, der um die erhaltene Zahlung von 13.188,53 € auf 34.411,47 € zu ermäßigen ist. Insoweit geht das Gericht von einem „Streitwert" von 1.000 € aus. Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die . Februar 2011 auch gelten, wenn die Förderung des Beklagten über die jüdische Gemeinde Berlin stattfindet. Mithin ist das Interesse des Klägers an der begehrten Wertermittlung mit einem Viertel seines Leistungsinteresses zu bemessen.Daraus ergibt sich allerdings ein Wert des Beschwerdegegenstands von nur 4.292,99 €. Für die Berechnung des Streitwertes stellte das LAG Berlin-Brandenburg klar, dass gemäß § 23 Abs. 8 EGZPO). Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß ... Details entnehmen Sie bitte den Hinweisen zum Datenschutz. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Vorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung vom 11.01.2017, Az. 217180). Nach einer Entscheidung des AG Lehrte (Beschluss vom 03.02.2021, Az. September 2010 sollte auch bei einem Unterschreiten des Mindestbetrags von 500.000 € eine Vergütung von 5 vom Hundert anfallen. I. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Kläger unstreitig bereits ein Honorar von 13.188,53 € erhalten habe. Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt1. 15 DsGVo ist i. d. R. mit 500 Euro festzusetzen. Streitwertübersicht: Besonderheiten bei erbrechtlichen Streitgegenständen: Während nach früherer Ansicht des BGH[49] grundsätzlich der Wert des gesamten Nachlasses als Gegenstandswert zugrunde zu legen war, ist nach derzeitiger Rechtsprechung gemäß § 3 ZPO regelmäßig nur das Interesse des Klägers und somit sein Anteil am Nachlass maßgebend. Anders als bei der Partei, die die Auskunft erteilen muss, bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt für die Streitwertfestsetzung bei der rechtsverfolgenden Partei. 500,00 EUR ausreichend bewertet ist. [50] Es ist der wirtschaftliche Wert des Streitgegenstands zu ermitteln.[51]. ), Eine Zusammenstellungen von Streitwertentscheidungen aus der Zeit vor der DSGVO gibt es, Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht, Urteil: Kein Auskunftsanspruch nach Datenschutzrecht bei Rechtsmissbrauch, Countdown to DSGVO - Erste Hilfe und Notfall-Plan, Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte. Unterschreitet die Fördersumme diese Schwelle, besteht nach § 3 des Vertrages kein Honoraranspruch, auch nicht hinsichtlich des Mindesthonorars. v. 30.7.2020, Az. Die Wertfestsetzung steht im freien Ermessen des Gerichts (vgl. kostenlosen Service per E-Mail. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 15. Da die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchsstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (BGH, Beschluss vom 12. Endet die Auseinandersetzung durch Vergleich, ist das wirtschaftliche Interesse des die Auseinandersetzung betreibenden Miterben für die Streitwertbestimmung entscheidend, also regelmäßig der Wert des Anteils am Nachlass. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch … am 19. Die Zeit wird zeigen, in welcher Größenordnung sich der Streitwert für eine Auskunft künftig einpendeln wird. Branchenbuch-Falle und DSGVO: Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd. Filesharing-Abmahnung: Erste Reaktion – was tun? [52] Konsequenterweise muss aber wohl auch hier der jeweilige Anteil der Parteien am Nachlass zu berücksichtigen sein (§ 3 ZPO). die im Telefonbuch nicht veröffentlichte Festnetznummer oder die Mobilfunk-Telefonnummer unberechtigt weitergegeben wurden, kann ein derartiges zusätzliches Interesse begründen. Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. 05.02.2018 - I-9 U 120/17) entschied, dass der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 500,00 EUR liege, kam das gleiche Gericht nur ein Jahr später zu der Erkenntnis, auch 5.000,00 EUR seien denkbar (OLG Köln, Beschl. 182752) setzt den Auskunfts- aber nicht mit dem Leistungsanspruch gleich, sondern bemisst den Wert nach einem Bruchteil. Wir sind 7 Tage die Woche für Sie da. 100.000 € pro Jahr“ zuzuwenden. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. April 2014 Teilhabeansprüche ab, weil der Beklagte in die finanziell geförderte Einheitsgemeinde Berlin eingebunden sei.Mit vorliegender Stufenklage nimmt der Kläger den Beklagten auf Auskunft und Honorarzahlung in Anspruch. > mehr. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch eine immer größere Rolle, seit die DSGVO am 25. Hierfür müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Bei der Stufenklage gilt: Während  zur Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts die Werte sämtlicher in einer Stufenklage verbundener Ansprüche nach § 5 ZPO zusammenzurechnen sind, enthält § 18 GKG für den Gebührenstreitwert eine Sondervorschrift, die den §§ 3 bis 7 ZPO vorgeht. cc)Nicht beizutreten ist der Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger lege ausweislich seiner Berufungsbegründung eine Fördersumme von höchstens 200.000 € zugrunde, so dass sich unter Berücksichtigung der erhaltenen Zahlung eine etwaige Restforderung auf allenfalls 2.595,91 € beschränke und folglich die Beschwer ausgehend von 1/5 nur 519,10 € ausmache.Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung die Unrichtigkeit der erteilten Auskunft gerügt, weil die Jüdische Gemeinde zu Berlin dem Land Berlin mitgeteilt habe, dem Beklagten „seit dem Jahr 2013 ca. 1 RVG i.V.m. AG München - Az. LG Berlin (Beschluss vom 21.05.2002; Aktenzeichen 36 O 132/02) Nach den Angaben des Beklagten über Einnahmen von insgesamt 156.378 € beliefe sich der Anspruch auf 9.304,49 € brutto. Unter Anrechnung der erhaltenen Zahlung von 13.188,53 € verbliebe eine Restforderung von 10.611,47 €. : 4 Ta 413/19 = 500,00 EUR, LAG Baden-Württemberg, v. 21.1.2020 – 5 Ta 123/19 = 500,00 EUR, LAG Nürnberg, v. 28.5.2020 – 2 Ta 76/20 = 500,00 EUR, LG Berlin Urt. Anmerkung: Teilstreitwerte für unterschiedliche Ansprüche: 3.000,00 € für die Anforderung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten, 500,00 € für die Auskunft, wer wann, auf welche Weise und wem Anweisungen zur Löschung von Daten erteilt hat, 500,00 € für die Auskunft, wer wann und wie gelöscht hat, 500,00 € für das Verlangen, eine vollständige Fotokopie eines Data Transfer Agreements (DTA) zu erhalten, Anmerkung: Auskunftsverlangen über Sozialdaten; Klage gegen Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), Anmerkung: Rechtswegentscheidung für Auskunftsverlangen nach. In dieser Beanstandung kommt ersichtlich keine Beschränkung des Inhalts zum Ausdruck, dass sich der Vergütungsanspruch an Fördermitteln über höchstens 200.000 € orientiert. Zu erfahren, ob und wenn ja welche personenbezogenen Daten der (ehemalige) Arbeitgeber verarbeitet hat und ob diese Verarbeitung zulässig war, ist das gute Recht des oder der Betroffenen. Dass der Kläger die wesentlichen Anhaltspunkte zur Bezifferung seiner Leistungsklage schon kenne, wie die Beschwerdeerwiderung meint, wird man nicht annehmen können, weil es bei der Ermittlung des Streitwerts hier gerade um die noch streitige Differenz zwischen den bisher bekannten Bewertungen geht. Der im Jahre 2000 gestorbene Erblasser hatte drei Kinder, nämlich den vorverstorbenen Vater des Klägers, der dessen einziger Abkömmling ist, sowie die Beklagte und eine weitere Tochter. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal. 2. Der von der Klägerin begehrten Auskunft liegt zwar kein Leistungsanspruch zugrunde, sondern die Ausübung ihrer Gesellschafterrechte. Erstrebe der Kläger mit der Berufung die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Beklagten, sei die Beschwer in der Regel mit 1/5 des Mehrbetrags anzusetzen, den der Kläger infolge der durch die Versicherung erworbenen Kenntnisse zu erlangen hoffe. Die Tätigkeit des Klägers soll nach § 4 des Vertrages nur als erfolgreich angesehen werden ab einer Fördersumme von 500.000 €. 15 DSGVO ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft – die betroffene Person muss kein besonderes berechtigtes Interesse an der Auskunft darlegen. Die Beiträge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeiträge Begebenheiten und Rechtsfälle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem völlig anderen Blickwinkel. Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihm Auskunft über sämtliche Zahlungen der jüdischen Gemeinde zu Berlin an den Beklagten, zu denen sich die jüdische Gemeinde zu Berlin gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum vom 1. November 2014 –, zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. § 13 Zinsloses Darlehen unter nahen Angehörigen / B. Schenkungsteuer, Gewerblicher Grundstückshandel / 2.2 Erwerb und Veräußerung innerhalb von 5 Jahren, § 17 GmbH-Recht / IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch …. Handelte es sich etwa um ein Fördervolumen von 400.000 €, beliefe sich einschließlich Umsatzsteuer das vertragliche Erfolgshonorar auf 23.800 €. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen . Der Streitwert des Auskunftsanspruchs beläuft sich in der Regel auf einen Teilwert des Hauptanspruchs. Er ist Teil unserer Reihe “Berichte aus der Parallelwelt”. 305 S 68/21, LG Berlin, Beschluss vom 16.12.2019, Az. 14). Besteht Streit über die Zugehörigkeit einzelner Gegenstände, ist deren voller Wert abzüglich des Anteils des Miterben, der den Gegenstand für sich beansprucht, in Ansatz zu bringen.[55]. (1) 1 Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Beim Auskunftsanspruch ist das wirtschaftliche Interesse maßgeblich | Der Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei daran hat, dass die Auskunft erteilt wird. Der Streitwert wird auf 6.882,29 € festgesetzt. November 2015 – II ZB 28/14, Die nicht festgestellte Insolvenzforderung - Streitwert und Beschwer, Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung – oder: wieder einmal die Pressekammer des Landgerichts Berlin, Ärztliches Aufklärungsgespräch – erst kurz vor der OP, Die Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes, Solaranlage ohne Notstromfunktion – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers, Der Einbruch beim Juwelier – und die Haftung des Alarmanlagenverkäufers, Vom Feldweg auf die Landstraße – und der übersehene Radfahrer, Das verunreinigte Medikament – und kein Schmerzensgeld, Die Grenzwand – und der Schnee auf dem Nachbargrundstück, BGH, Beschluss vom 04.02.2014 – III ZB 75/13, mwN, Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22.
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